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Aufrechnung in der Insolvenz, §§ 94-96 InsO


Die Möglichkeit des Insolvenzgläubigers, seine Forderung durch Aufrechnung nach §§ 387 ff BGB vollständig zu befriedigen, besteht auch in der Insolvenz des Schuldners, soweit die Voraussetzungen der §§ 94-96 InsO gegeben sind. Grundvoraussetzung ist gemäß § 94 InsO, das die Aufrechnungslage bereits im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestand. Dies ist dann der Fall, wenn die Forderung des Insolvenzgläubigers im Zeitpunkt der Eröffnung bereits bestanden hat und fällig, wirksam und durchsetzbar war. Die Forderung der Masse dagegen muss zu diesem Zeitpunkt nur erfüllbar gewesen sein, d.h., sie muss bereits bestanden haben, nicht aber bereits fällig und durchsetzbar gewesen sein. Zulässig ist eine Aufrechnung auch dann, wenn die Forderung des Gläubigers vor der des Schuldners unbedingt und fällig wird, § 95 I S. 3 InsO.

Unzulässig ist die Aufrechnung dagegen gegen Ansprüche, die der Insolvenzverwalter erst nach der Insolvenzeröffnung erworben hat sowie mit Forderungen, die der Insolvenzgläubiger erst nach Verfahrenseröffnung von einem anderen Gläubiger erworben hat. Ebenfalls unzulässig ist die Aufrechnung, wenn der Gläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben hat.

Ist das Insolvenzverfahren aufgehoben worden, kann die Aufrechnung nach §§ 387 ff BGB wieder vollumfänglich erklärt werden, auch gegenüber neuen Ansprüchen des Schuldners. Dies gilt auch in der Wohlverhaltensphase. Erst die Erteilung der Restschuldbefreiung hindert den Gläubiger an der Aufrechnung, sofern seine Forderung von der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht ausgenommen ist.

 

Anwaltskanzlei
Dr. Andreas M. Kramp
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