Ihr Anwalt in Heilbronn

 

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Vorweggenommene Erbfolge

Sie sollten mit der Nachfolgeplanung frühzeitig beginnen.

Übertragen Personen Vermögen zu Lebzeiten an Ihre Familienangehörige, so geschieht dies häufig im Wege der „vorweggenommenen Erbfolge“. Mit Schenkung zu Lebzeiten lassen sich die Freibeträge (01.01.2016: Pro Kind 400.000 € und beim Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner 500.000 €) mehrfach ausnutzen. Eine Person kann diesen Freibetrag alle 10 Jahre ausnutzen. Der Freibetrag bezieht sich dabei auf die Beziehung des Schenkers zu dem Beschenkten, d.h. der Beschenkte kann bei jedem neuen Schenker die jeweiligen Freibeträge ausnutzen. Eltern können die Freibeträge verdoppeln, indem der Vater und die Mutter dem Kind jeweils € 400.000,00 übertragen.

Ihr Anwalt wird dabei neben der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer die Absicherung des Schenkers und die möglichen Pflichtteilsrechte zu berücksichtigen haben.

Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Dr. Andreas M. Kramp aus Heilbronn achtet auf die Absicherung der Schenkers, etwa durch den Vorbehalt eines Nießbrauchs oder Wohnungsrechtes, einer Rentenzahlung, eine Pflegeversicherung unter Regelung und Sicherung des Rückfalls des übertragenen Vermögens.

Gründe für eine vorweggenommene Erbfolge

Mit der lebzeitigen Vermögensübergabe können verschiedene Ziele verfolgt werden. Häufig steht die Ausstattung der Kinder oder die Steuerersparnis im Vordergrund. Die Schenkung kann jedoch auch ein Mittel sein, um Pflichtteilsansprüche einzelner Kinder zu reduzieren (Pflichtteilsminderung). Häufig dient sie der Erhaltung des Familienvermögens oder der Versorgung des Schenkers und seiner Familie.


Minderung des Pflichtteils durch vorweggenommene Erbfolge

Mitunter gibt es gute Gründe, einzelne Kinder zu enterben, etwa wenn Sie mit deren Lebenswandel nicht einverstanden ist oder Sie sich mit diesen im Streit befinden. Dann haben diese Kinder einen Pflichtteilsanspruch, welcher die Hälfte ihres gesetzlichen Erbanspruchs ausmacht. Dieser ist nach dem Erbfall in bar auszuzahlen. Vor allem dann, wenn der Nachlass nicht liquide ist wie bei Immobilien oder Unternehmen, gefährdet der Pflichtteil den Bestand des Nachlasses. Grundsätzlich errechnet sich der Pflichtteil aus dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Todes. Dieser Wert kann im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gemindert werden. Der Heilbronner Anwalt für Erbrecht Dr. Andreas M. Kramp achtet dabei insbesondere auch auf die Vermeidung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen gemäß § 2325 BGB.
Auch sollte in dem Übergabevertrag deutlich geregelt werden, ob das übertragene Vermögen auf den Erbteil bzw. den Pflichtteil anzurechnen ist oder nicht.

Erhalt des Familienvermögens

Unternehmen, Grundbesitz, aber auch Kunstsammlungen, werden bei einer Übertragung auf mehrere Personen häufig schnell zerschlagen. Vor allem unter miterbenden Kindern entsteht oft Streit, wenn diese nach dem Tod ihrer Eltern gemeinsam Vermögensgegenstände verwalten sollen. Treibende Kraft sind dabei regelmäßig die Ehegatten der Kinder, die Schwiegerkinder des Erblassers. Dies kann durch eine Aufteilung der Vermögenswerte unter den Kindern schon zu Lebzeiten verhindert werden.

Versorgung des Schenkers und seiner Familie durch vorweggenommene Erbfolge

Die Versorgung des Schenkers und seiner Familie kann durch die Vereinbarung einer Gegenleistung wie die Versorgung im Krankheits – und Pflegefall oder die Vereinbarung einer lebenslangen Rente sichergestellt werden. Auch bedürftigen oder behinderten Kindern kann man in diesem Rahmen etwas zukommen lassen.

Absicherung des Schenkers im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge

Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge werden Vermögenswerte weggegeben. Dies ist immer mit Risiken verbunden. Stirbt der Beschenkte, so fällt das Geschenk in dessen Nachlass. Stirbt der Beschenkte kinderlos, so wird er häufig von dessen Ehegatten, den Schwiegerkindern des Schenkers, beerbt. Gerät der Beschenkte in Vermögensverfall, so haben dessen Gläubiger bzw. dessen Insolvenzverwalter Zugriff auf die übertragenen Vermögenswerte.

Der Schenker ist häufig gut beraten, behält er sich einen Nießbrauch oder ein Wohnrecht zu Lebzeiten vor. Durch Rückfallklauseln und deren dingliche Absicherung können Risiken wie das Vorversterben der Kinder oder deren Vermögensverfall berücksichtigt werden. Durch Verfügungsbeschränkungen kann eine Zerschlagung der geschenkten Vermögensgegenstände zumindest erschwert werden.

Schenkung an den neuen Ehegatten bei Bindung an ein Ehegattentestament (Berliner Testament)

Häufig heiraten verwitwete Hinterbliebene noch einmal. Haben diese vorher ein so genanntes Berliner Testament mit dem ersten Ehegatten vereinbart, so sind sie oft an die dort genannten Schlusserbeneinsetzung gebunden. Nach dem Tod des überlebenden Ehegatten kommen mitunter Anfechtungsansprüche des neuen Ehegatten bzw. der Kinder zweiter Ehe in Betracht, zumindest wenn dies in dem Testament nicht ausgeschlossen war.
Ist die Schlusserbeneinsetzung im gemeinschaftlichen Testament bindend, so können die Schlusserben Schenkungen aus dem Nachlass des Erstversterbenden nach dem Tod des überlebenden Ehegatten grundsätzlich rückgängig machen.
Eine Minderung des Nachlasses von dem ersten Ehegatten durch lebzeitige Verfügung ist dann möglich, wenn hierfür ein lebzeitiges Eigeninteresse des Schenkers vorliegt. Dieses ist dann der Fall, wenn der Beschenkte für erbrachte Pflege angemessen belohnt oder aber die Schenkung einen Anreiz für die zukünftige Versorgung der Witwe oder des Witwers geben soll.

Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Dr. Andreas M. Kramp berät bei der Gestaltung, aber auch bei der Anfechtung bzw. der Rückabwicklung von Vermögensübertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge.

 

Anwaltskanzlei
Dr. Andreas M. Kramp
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