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Gemäß § 2303 BGB sind Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner des Erblassers sowie dessen Abkömmlinge und – falls keine Abkömmlinge (Kinder, Enkelkinder usw.) vorhanden sind - die Eltern des Erblassers pflichtteilsberechtigt. Nach § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht der Pflichtteil in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Man ist insoweit pflichtteilsberechtigt als man durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist.

Der Pflichtteilsberechtigte ist jedoch nicht an der Erbmasse direkt beteiligt, sondern hat lediglich Anspruch auf Zahlung in Geld.

Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Gemäß § 2332 BGB beginnt diese Frist mit dem Erbfall und nicht erst mit einer möglichen Ausschlagung einer Erbschaft.

  1. Auskunftsanspruch

 

Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen direkten Auskunftsanspruch gegen Dritte (Banken, Steuerberater, Finanzämter o. ä.). Lediglich in Grundbücher kann er Einsicht nehmen. Er kann sich daher aus eigener Kraft in der Regel keinen Überblick über den Umfang der Erbmasse und damit über die Höhe seines Pflichtteilsanspruches verschaffen. Deshalb steht ihm gemäß § 2314 BGB gegenüber dem Erben ein umfassender Auskunftsanspruch zu. Der Erbe muss auf Verlangen Auskunft über den Bestand des Nachlasses erteilen. Auskunftsanspruch bedeutet nicht, dass der Erbe von sich aus ungefragt Auskunft geben muss. Auskunft muss nur auf Anfrage erteilt werden. Jedoch müssen die Fragen geschickt gestellt werden, da der Erbe letztendlich nur das angeben muss, nach dem er zumindest abstrakt gefragt wird. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass das von den Nachlassgerichten angeforderte Nachlassverzeichnis in der Regel nicht ausreichend ist. Die Erben müssen die Nachlassgegenstände einzeln bewerten. Im Streitfalle muss der Erbe ein entsprechendes Gutachten in Auftrag geben und bezahlen. Den Gutachter kann er sich jedoch aussuchen. Auch besteht keine Pflicht zur Beauftragung eines vereidigten Sachverständigen.

  1. Anrechnung, Ausgleichung und Pflichtteilsergänzung

 

Im Grundsatz ist die Befriedigung der Pflichtteilsberechtigten einfach zu berechnen. Sie erhalten einen Anteil an dem Nachlasswert, welcher der Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils entspricht. Jedoch übertragen Erblasser häufig bereits zu Lebzeiten größere Vermögensgegenstände. Auch leisten Kinder für ihre Eltern Erhebliches, etwa im elterlichen Betrieb oder in der Pflege. Dies alles ist gegebenenfalls gesondert zu berücksichtigen.

 

Der häufigste Fall ist die sogenannte Pflichtteilsergänzung wegen lebzeitiger Schenkungen gemäß § 2325 BGB. Hier gilt der Grundsatz, dass Schenkungen, welche länger als zehn Jahre rückliegend sind, gar nicht berücksichtigt werden und Schenkungen, welche weniger als ein Jahr rückliegend sind, werden fiktiv dem Nachlass zu 100 % zugerechnet. Ansonsten gilt für Erbfälle nach dem 01.01.2010 eine Abschmelzung um jeweils 1/10 für jedes Jahr, aber auch hier gibt es Ausnahmen in beiden Richtungen, so dass eine Pflichtteilsergänzung in der Regel nur von einem Fachmann berechnet werden kann.

  1. Steuern

 

Auch Pflichtteilsansprüche unterfallen der Erbschaftsteuer. Wegen der zumindest unter nahen Verwandten erheblichen Freibeträge für Pflichtteilsberechtigte kommt die Erbschaftsteuer jedoch lediglich bei erheblichen Nachlässen zur Anwendung.

Pflichtteilsansprüche kommen grundsätzlich dann in Betracht, wenn der Erblasser einen seiner nahen Angehörigen entweder enterbt oder ihn mit seiner letztwilligen Verfügung erheblich in der Verfügungsmacht über das geerbte Vermögen einschränkt. Dies sorgt häufig für Streit unter nahen Angehörigen. Oft sind in solchen Erbschaftsangelegenheiten bereits langjährige familiäre Streitigkeiten vorausgegangen. Insofern wird im Rahmen eines Pflichtteilsstreites häufig die lange zurückliegende Familiengeschichte abgearbeitet, was die Betroffenen meist schwerer belastet. Dies kann in der Regel nur verhindert werden, indem erfahrene Erbrechtsberater oder Fachanwälte für Erbrecht um Hilfe gebeten werden. Diese können dann schnell und professionell die komplexe Sach- und Rechtsmaterie aufarbeiten und den Streit um das Erbe beenden helfen.

 Heilbronn, den 24.4.2014

 Dr. Kramp

Rechtsanwalt und 
Fachanwalt für Erbrecht


Anwaltskanzlei
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