Ihr Anwalt in Heilbronn

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gesellschaftsrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handelsrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Anwalt für Schuldnerberatung

Nach § 2333 BGB kann der Erblasser einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn dieser dem Erblasser, dessen Ehegatten, einem anderen Abkömmling oder einer sonstigen ähnlich nahestehenden Person nach dem Leben trachtet; sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine solche Person schuldig gemacht hat oder die ihm gegenüber dem Erblasser obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt. Eine Pflichtteilsentziehung ist auch möglich, wenn das Kind oder Enkelkind wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wurde und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass unzumutbar ist. Gleiches kann gelten, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.

 

Die Entziehung des Pflichtteils erfolgt gemäß § 2336 BGB in der Form der letztwilligen Verfügung.

 

In dieser Verfügung muss der Grund für die Pflichtteilsentziehung möglichst genau und umfassend mitgeteilt werden.

 

Häufig fehlt es bereits an diesen formellen Voraussetzungen.

 

Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit Hinweisbeschluss vom 04.01.2018 Az. 12 U 1668/17, NJW - Spezial 2018,200 zu entscheiden. Ein Ehemann verstarb kinderlos. Testamentarische Alleinerbin war dessen Ehefrau. Der Vater des Erblassers macht Pflichtteilsansprüche geltend. Dies wollte die Witwe nicht akzeptieren, da ihr Schwiegervater ihren Mann fortwährend gedemütigt, beleidigt, misshandelt und geschlagen hatte. Einmal habe er sogar den Erblasser mit einem Schraubenzieher mit bedingtem Tötungsvorsatz angegriffen.

 

Dies genügte dem Oberlandesgericht Nürnberg zu Recht nicht für eine Pflichtteilsentziehung.

 

Für eine Entziehung des Pflichtteils gemäß § 2333 BGB fehlt es bereits an einer formellen Entziehung des Pflichtteils durch den Erblasser durch letztwillige Verfügung (Testament). Auf die Frage, ob sich der Erblasser tatsächlich pflichtteilsschädigend im Sinne von § 2333 BGB verhalten hat, komme es mithin nicht an. Ebenso wenig kommt es darauf an, dass der Erblasser wiederholt den Willen geäußert habe, sein Vater solle nichts bekommen. Ein Irrtum über die Form der Pflichtteilsentziehung könne zwar über eine Anfechtung zur Vernichtung einer letztwilligen Verfügung führen, jedoch niemals zu der Annahme einer tatsächlich nicht getroffenen Verfügung.

 

Zwar kann der Erbe gemäß § 2345 Abs. 2 BGB durch einfache Erklärung dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber diesem den Pflichtteil entziehen. Dessen Voraussetzungen sind im Prozess jedoch sehr genau vorzutragen und gegebenenfalls unter Beweis zu stellen. Daran fehlte es in dem vom OLG Nürnberg zu entscheidenden Fall.

 

Aus diesem Grunde teilte das Oberlandesgericht Nürnberg der Erben mit, dass es dessen Berufung gegen die Feststellung des Landgerichtes, der Vater sei pflichtteilsberechtigt, zurückzuweisen gedenkt.

 

Der Fall zeigt deutlich, dass Betroffene gut beraten sind, wenn sie frühzeitig den Rat eines Fachanwaltes für Erbrecht aufsuchen, um Pflichtteilsansprüche zu minimieren oder ganz zu vermeiden.

 

Ihr Erbrechtsanwalt aus Heilbronn

 

Andreas M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

 

 

Rechtsanwalt
Dr. Andreas M. Kramp
Berliner Platz 6
74072 Heilbronn
Tel. 07131-9672-50
Fax 07131-9672-72

Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht