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Um wenig wird derart gestritten wie ums Erbe. Besonders die Frage, welche von dem Erben zu tragenden Kosten dem enterbten und damit pflichtteilsberechtigten Familienmitglied entgegengehalten werden können, beschäftigt häufig die Gerichte.

 

So hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 12.02.2016, Az. I - 7 U 3/15 über die Frage der Anrechnung von Grabpflegekosten, Vermächtnisforderungen, Anwaltskosten und die Aufrechnungen mit Darlehensrückzahlungsansprüchen sowie mit Zurückbehaltungsrechten aufgrund nicht herausgegebenem Sicherungseigentum zu entscheiden.

 

Bezüglich der laufenden Grabpflegekosten hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf der herrschenden Meinung angeschlossen, dass diese im Gegensatz zu den Kosten einer standesgemäßen Bestattung nicht zu den im Pflichtteilsrecht zu passivierenden Erbfallschulden zählt. Dies gilt auch dann, wenn dem Erben durch Verfügung von Todes wegen ein besonderer Aufwand aufgebürdet wird. In jüngster Zeit sind jedoch auch andere Auffassungen laut geworden, vor allem dann, wenn sich aus der Friedhofssatzung eine Verpflichtung zu einer Dauergrabpflege ergibt.

 

Da der Erblasser mittels Verfügung von Todes wegen grundsätzlich nicht die Pflichtteilsansprüche beeinträchtigen kann, ist ein Vermächtnis nicht zu passivieren. Im Gegenteil: Gemäß § 2318 BGB darf der Erbe dann, wenn Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden, Vermächtnisse anteilig kürzen.

 

Nach deutschem Recht sind Anwaltskosten, welche zur Rechtsverteidigung außergerichtlich entstehen, grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Dies wird vielfach als ungerecht angesehen, weil der Anspruchsinhaber diese Kosten als Verzugsfolgekosten auf der anderen Seite geltend machen kann, soweit er obsiegt, ist aber geltendes Recht. Die Beauftragung eines Anwaltes zur Abwehr überzogener Pflichtteilsansprüche ist auch nicht gemäß § 2314 Abs. 2 BGB abzugsfähig, da die Beauftragung des Rechtsanwaltes nicht der Auskunft und Ermittlung des Wertes der Nachlassgegenstände diente.

 

Nachdem das OLG Oldenburg in einer Entscheidung (ZEV 2014, 359) die Aufrechnung mit Darlehensrückzahlungsansprüche der Erbmasse gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten trotz erteilter Restschuldbefreiung des Pflichtteilsberechtigten vor Eintritt des Erbfalles zugelassen hat, hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf in der oben genannten Entscheidung zutreffend dem entgegen gestellt. Mit Erteilung der Restschuldbefreiung sind die Ansprüche des Erblassers nicht mehr durchsetzbar und können daher im Erbfall auch nicht zur Aufrechnung gestellt werden. Lediglich dann, wenn der Erbfall vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. vor Erteilung der Restschuldbefreiung eintritt, kommt eine Aufrechnung in Betracht.

 

Ein weiterer Sonderfall musste vom Oberlandesgericht noch berücksichtigt werden. Für das Darlehen wurde der Erblasserin von dem Pflichtteilsberechtigten verschiedene Einrichtung zur Sicherung übereignet. Trotzdem kam es nicht zu einer Herausgabe dieser Gegenstände. Im Pflichtteilsrechtsstreit machte der Erbe daher ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB geltend. Zutreffend hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass dieses Zurückbehaltungsrecht nicht besteht. Der Herausgabeanspruch aus dem Sicherungsübereignungsvertrag beruht nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis im Sinne von § 273 Abs. 1 BGB wie der Pflichtteilsanspruch. Der Tod der Mutter des Klägers reicht als Verbindungselement eine Konnexität nicht aus.

 

Der Pflichtteil musste daher bezahlt werden, ohne dass der Erbe zeitgleich sein Eigentum herausgegeben bekommen hatte

 

Dieser Fall zeigt, wie konfliktträchtig Streitigkeiten ums Erbe und um das Pflichtteilsrecht sein können. Betroffenen ist daher nur anzuraten, sich frühzeitig an ein auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Erbrecht zu wenden.

 

Ihr Erbrechtsanwalt aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

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