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Nach §§ 850 ff. ZPO sind weite Teile der Einkünfte natürlicher Personen der Pfändung und damit der Zwangsvollstreckung entzogen. Hintergrund ist, dass die Deckung der Kosten der Lebenshaltung natürlicher Personen durch diesen Freibetrag gesichert werden soll. Die Freibeträge liegen in der Regel deutlich über den Sozialhilfesätzen, um auch überschuldete Personen zu motivieren, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen und nichtstaatliche Leistungen in Angriff nehmen.

 

Nach § 400 BGB sind unpfändbare Forderungen nicht abtretbar, so dass die Pfändungsschutzvorschriften der Zivilprozessordnung auch bei Lohnabtretungen, Rentenabtretungen und so weiter berücksichtigt werden müssen.

 

Durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.2009 wurde § 850 i Abs. 1 ZPO neu gefasst. Dadurch wird dem Schuldner die Möglichkeit eröffnet, durch einen Antrag den für Arbeitseinkommen geltenden Pfändungsschutz auch auf sonstige Einkünfte zu erstrecken. Bereits mit seiner Entscheidung vom 26.6. 2014 Az. IX ZB 88/13, bestätigt durch BGH, Beschluss vom 23. 4. 2015 Az. VII ZB 65/12 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass zu diesen sonstigen Einkünften auch Einkünfte aus Miete und Pacht gehören. Der Gesetzgeber wollte ausdrücklich mit der Neufassung des § 850 i ZPO sämtliche Einkunftsarten den Einkünften aus abhängiger Beschäftigung vom Pfändungsschutz her gleichstellen. § 850 i ZPO erfasst mithin auch eigenständige Einkünfte aus Kapitalvermögen.

 

Mit seinem Beschluss vom 01.03.2018 Az. IX ZB 95/15 hat der Bundesgerichtshof zu Recht festgestellt, dass diese Regelungen auch im Insolvenzverfahren Anwendung finden. Dies gilt auch dann, wenn diese Forderungen abgetreten wurden, da eine nicht pfändbare Forderung gemäß § 400 BGB nicht abgetreten werden kann. Auch eine so genannte kalte Zwangsvollstreckung, in der vereinbarungsgemäß der Insolvenzverwalter die Mieten einzieht und nach Abzug gewisser Prozentsätze an den Grundschuldgläubiger der Immobilien abführt, führt zu keinem anderen Ergebnis.

 

Zwar eröffnen die Grundpfandrechte den Gläubigern nach § 1192 Abs. 1, § 1123 Abs. 1 BGB auch den Zugriff auf Mietforderungen, diese werden von dem so genannte Haftungsverband des Grundpfandrechtes grundsätzlich erfasst. Damit hat das Gesetz jedoch nicht geregelt, ob solche Forderungen außerhalb einer förmlichen Zwangsverwaltung gemäß § 149 ff des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG)vollständig gepfändet werden können.

 

Ausdrücklich offengelassen hatte der Bundesgerichtshof die Frage, ob auch im Rahmen einer Zwangsverwaltung die Frage des Pfändungsschutzes nach § 850 Buchst. i ZPO auf Antrag des Schuldners geprüft werden muss.

 

Der BGH wies den Vorgang an das Landgericht Frankfurt/Oder zurück. Das LG muss nun überprüfen, ob die Voraussetzung des §§ 850 Buchst. i ZPO vorliegen.

 

In diesem Fall stünde dem Schuldner ein Teil der Mieteinnahmen zu.

 

Der Fall zeigt die Komplexität der Pfändungsregelungen, welche auch im Insolvenzverfahren zu beachten sind. Betroffene sollten sich daher an einen Fachanwalt für Insolvenzrecht wenden.

 

 

Ihr Vollstreckungsexperte aus Heilbronn

 

 

Dr. Andreas M. Kramp

 

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