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Eine letztwillige Verfügung ist nur dann wirksam, wenn sie mit Testierwillen errichtet wurde. Das Testament muss mit dem ernstlichen Willen errichtet worden sein, rechtsverbindlich eine letztwillige Anordnung zu treffen. Dies kann trotz Vorliegens eines formal ordnungsgemäßen Testamentes streitig sein. Dieser Streit kann nur bei einem eigenhändigen Testament in der Form des § 2247 BGB ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes entstehen. Dann ist das Testament von einem bloßen Entwurf abzugrenzen.

 

Einen solchen Fall hatte das OLG München mit Beschluss vom 10.08.2017 Az. 31 Wx 57/16 zu entscheiden. Gegenstand war ein gemeinschaftliches Testament eines Ehepaares, in welchem sie sich wechselseitig zu Alleinerben und die Kinder des Ehemannes zu Schlusserben eingesetzten. Nach dem Tod des Ehemannes setzte die Witwe eine notarielle „Anfechtungserklärung“ auf, in welcher sie das gemeinschaftliche Testament bezüglich der Schlusserbeneinsetzung angriff. Sie gab an, Ziel dieser Urkunde sei es lediglich gewesen, die Kinder des Erblassers bezüglich dessen Vermögens als Schlusserben einzusetzen. Über ihr eigenes Vermögen, welches durch eine erwartete Erbschaft von ihrer Mutter deutlich erhöht wurde, sollte sie alleine verfügen können. Dies tat sie und setzte bezüglich ihres Vermögens eigene Erben ein. Nach dem Tode der Witwe stritten sich die verschiedenen Testamentserben im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens darüber, wer Erbe des Eigenvermögens der Witwe geworden ist.

 

Das Nachlassgericht wollte den Kindern des Ehemannes aufgrund des gemeinschaftlichen Testamentes einen Erbschein erteilen. Auf Beschwerde der Testamentserben der Ehefrau entschied das Oberlandgericht München, dass dieser Erbschein so nicht zu erteilen ist. Zutreffend stellt das Oberlandesgericht fest, dass auch bei Vorlage der formalen Voraussetzung des §§ 2247 BGB (eigenhändiges Testament) das Vorliegen des Testierwillens außer Zweifel stehen muss. Dies wird gegebenenfalls durch Auslegung unter Berücksichtigung aller auch außerhalb der Urkunde liegenden Umstände und allgemeiner Lebenserfahrung beurteilt. Die Feststellungslast trägt in diesem Falle derjenige, welcher Rechte aus dem Testament für sich herleitet. Demnach gehen Zweifel zu dessen Lasten.

 

Das Oberlandesgericht stellte fest, dass es durchaus möglich war, dass die Witwe keinen Willen hatte, die Kinder ihres Ehegatten auch bezüglich ihres Eigenvermögens zum Schlusserben einzusetzen. Auch wenn sich dieses aus dem formell ordnungsgemäßen gemeinschaftlichen Testament ergibt, fehlt diesbezüglich möglicherweise der Testierwille.

 

Diese Entscheidung zeigt die Gefahren eines so genannten eigenhändigen Laientestamentes. Um Streit unter den Hinterbliebenen zu vermeiden, kann Betroffenen nur angeraten werden, sich an einen auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder an einen Fachanwalt für Erbrecht zu wenden.

 

Auch zeigt diese Entscheidung, dass formal ordnungsmäßige Testamente in Ausnahmefällen durchaus angreifbar sind.

 

Ihr Erbrechtsexperte aus Heilbronn

 

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

 

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