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In der alternden Gesellschaft wünscht der Staat, dass der Bürger selbst für das Alter vorsorgt. Um entsprechende Versicherungsverträge vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen hat er im Jahre 2007 die §§ 851 c und 851 d ZPO neu eingeführt. Trotzdem versuchen Insolvenzverwalter regelmäßig, an den Vermögensstamm von Rentenversicherungen, auch von Riester-Renten, heranzukommen. Die neu eingeführten Pfändungsschutznormen versagen regelmäßig Pfändungsschutz, wenn der Vertrag durch den Versicherungsnehmer kündbar ist oder der Versicherungsnehmer ein Kapitalwahlrecht hat. Dieses Kapitalwahlrecht bzw. Kündigungsrecht geht nach Ansicht vieler Insolvenzverwalter mit Insolvenzeröffnung auf die Insolvenzverwaltung über. Dies selbst dann, wenn die Forderung gegen das Versicherungsunternehmen nicht abtretbar und damit nach § 851 ZPO unpfändbar wäre. So argumentierte auch der klagende Insolvenzverwalter gegenüber einer Riester-Versicherung und begehrte den Rückkaufswert der Versicherung. Das Landgericht Stuttgart gab dem Verwalter in seiner Entscheidung vom 21.12.2016, Az. 4 S 82/16 recht, weil seiner Ansicht nach § 851 ZPO von den besonderen Pfändungsschutzvorschriften der §§ 851. c und die ZPO verdrängt wurde. Da der Vertrag entgegen § 851 Buchst. c Abs. 1 Nr. 2 ZPO jederzeit kündbar war, sei der Vertrag nach diesen Vorschriften jedoch pfändbar.

 

Diese Ansicht stellte sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.11.2017 Az. IX ZR 21/17 entgegen, hob die Entscheidung Landgerichtes auf und verwies die Sache zur weiteren Verhandlung zurück.

 

Nach der zutreffenden Ansicht des Bundesgerichtshofs sollten die besonderen Pfändungsschutzvorschriften der §§ 851 c und 851 d ZPO nicht ein reines Sonderrecht für den Pfändungsschutz von Altersvorsorgeverträgen schaffen, sondern vielmehr den Pfändungsschutz von Altersvorsorgeverträgen verbessern. Die sonstigen Pfändungsschutzvorschriften werden deswegen nicht verdrängt sondern lediglich erweitert.

 

Nach § 851 ZPO sind Forderungen, welche nicht abtretbar sind, unpfändbar. Nach § 97 EStG sind nach § 10 a EStG geförderte Altersvorsorgeverträge nicht abtretbar. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kommt es dabei nicht auf die Förderungswürdigkeit, sondern auf die tatsächlich gewährte Förderung an. Solange die Förderung beantragt, aber noch nicht gewährt wurde, muss die Entscheidung über die Förderung abgewartet werden.

 

Zur Prüfung dieser Fragen wurde der Rechtsstreit an das Landgericht Stuttgart zurückverwiesen.

 

Heilbronn, den 5.2.2018

 

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und

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Rechtsanwalt
Dr. Andreas M. Kramp
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