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Auf einem Pfändungsschutzkonto sind trotz Kontopfändung oder laufenden Insolvenzverfahren pfändungsfreie Sockelbeträge nach § 850 Buchst. k ZPO geschützt. Das pfändungsfreie Einkommen soll dem Schuldner für die Bestreitung seiner Lebenshaltungskosten für den laufenden Monat automatisch und ohne weitere Anträge zur Verfügung stehen. Schwierigkeiten bereitete lange Zeit die Behandlung von in diesem Kalendermonat nicht ausgeschöpften Beträgen. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung war aufgeführt, dass der in einem Kalendermonat nicht ausgeschöpfter Grundfreibetrag in Monat zu übertragen ist und dort den geltend Freibetrag entsprechend erhöht. Nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses ist es für den Schuldner wirtschaftlich sinnvoll und mit Rücksicht auf die Gläubigerbelange angemessen, dem Schuldner ein nicht verbrauchtes Guthaben, welches dem Pfändungsschutz unterliege, auch noch im nächsten Monat zur Verfügung zu stellen. Übertragenes Guthaben, das auch im Folgemonat nicht verbraucht wird, steht dagegen den Gläubigern zur Verfügung

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits in seinem Urteil vom 04.12.2014 Az. IX ZR 115/14 festgestellt, dass Verfügungen, welche der Schuldner in dem Folgemonat trifft, zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen sind und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats, so genanntes first in first out Prinzip. Dementsprechend kann der Schuldner auf dem Pfändungsschutzkonto ständig ein Guthaben in Höhe des doppelten Sockelfreibetrages unterhalten, sofern er in jedem Kalendermonat entsprechend hohe Einnahmen und Ausgaben hat. Verpasst er bei den Ausgaben den letzten Tag des Folgemonats, so wandelt sich dann das pfändungsfreie Einkommen aus dem Vormonat in pfändbares Erspartes um. Dieses wird dann von der Bank an den pfändenden Gläubiger abgeführt.

 

In seiner jüngsten Entscheidung vom 19.10.2017 Az. IX ZR 3/17 stellte der BGH fest, dass eine Verfügung über das Guthaben nicht vorliegt, wenn der Kontoinhaber versucht, Gelder bei seiner Bank abzuheben, seine Bank dies jedoch irrtümlicherweise verweigert. Auch bestärkte der BGH in dieser Entscheidung nochmals das First-in-first-out-Prinzip, indem er in seinem Leitsatz Z. 2 ausdrücklich erstellte, dass Verfügungen über das Kontoguthaben zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen ist und erst nach dessen Erschöpfung auf dem neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats. Durch diese Entscheidung dürften sich die Fälle, in welchen ein Guthaben auf dem Pfändungschutzkonto den Folgemonat übersteht, auf seltene Ausnahmen beschränken.

 

Noch ungeklärt ist jedoch die Frage, wie im Verhältnis zwischen der Bank und dem Kunden die Folgen einer vertragswidrig verweigerten Verfügung über noch pfändungsfreie Kontoguthaben zu regeln sind. In diesem Falle läge es immerhin im Verantwortungsbereich der Bank, dass über das Kontoguthaben nicht rechtzeitig verfügt wurde und mithin aus pfändungsfreien Kontoguthaben pfändbares Vermögen entsteht. In Betracht kämen Schadensersatzansprüche gegen die Bank.

 

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Dr. Andreas M. Kramp

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