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Leider kommt es immer häufiger vor, dass Menschen ohne nähere Verwandte versterben. Dann sind die Erben oftmals unbekannt und nur mit erhöhtem Aufwand zu ermitteln. Den Vermieter des Erblassers stellt dies vor erhebliche Probleme. Er kann die Kündigung für die Mieträume nicht zustellen und darf auch keine Räumung betreiben. Nimmt er eine so genannte kalte Räumung vor, so stellt dies eine unerlaubte Selbsthilfe dar. Gemäß § 231 BGB haftet er dem Nachlass verschuldensunabhängig. Er müsste bei der Inbesitznahme ein aussagekräftiges Verzeichnis der aufgefundenen Gegenstände aufstellen und deren Wert schätzen lassen. Auch darf er die aufgefundenen Gegenstände nicht einfach wegschmeißen, sondern muss sie einlagern. Dieses mit erheblichen Kosten verbunden, für welche er in der Regel keinen Ersatz erhält.

 

Tauchen später doch noch Erben auf, so kann er wegen des Inhaltes der aufgefundenen Gegenstände in Beweisnot geraten.

 

Der Vermieter benötigt mithin einen Ansprechpartner, welcher den Nachlass vertreten kann.

 

Nur: Was macht der Vermieter bei unbekannten Erben seines Mieters? Den richtigen Weg hat das Kammergericht in Berlin gewiesen.

 

Das Kammergericht hat in seinem Beschluss vom 02.08.2017 Az. 19 W 102/17 festgestellt, dass auf Antrag des Mieters eine Nachlasspflegschaft nach § 1961 BGB einzurichten ist zwecks Räumung der Wohnung des Erblassers. Die Kosten der Nachlasspflegschaft trägt gemäß § 24 Nr. 3 GNotKG der Nachlass. Ist der Nachlass mittellos, so muss nicht der Vermieter, sondern die Staatskasse für die Kosten aufkommen.

 

Vermieter können mithin unter Verweisung auf die Entscheidung des Kammergerichtes beim zuständigen Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft zwecks Räumung der Wohnung des Mieters beantragen.

 

Ihr Erbrechtsanwalt aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

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