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Das nun verspätet veröffentlichte Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12.01.2017 Az. I - 12 U 91/13 zeigt eindrücklich die anfechtungsrechtlichen Gefahren bei Zahlungen im Zusammenhang mit Sanierungsversuchen außerhalb des Insolvenzverfahrens.

 

Wenn Schuldner sich mit einem Sanierungskonzept an ihre Gläubiger wenden folgt daraus häufig eine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch die Gläubiger. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wären damit in der Regel Zahlungen auf dieses Sanierungskonzept anfechtbar, es sei denn das Sanierungskonzept und dessen Umsetzung können die durch die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bedingte Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung ausschließen.

 

Ein Spediteur hatte im Rahmen eines solchen Sanierungskonzeptes auf ca. 65 % seiner Forderungen verzichtet und Zahlungen erhalten. 4 Jahre später wurde das Insolvenzverfahren über den Schuldner eröffnet. Trotzdem wurde der Spediteur vom Insolvenzverwalter auf Rückzahlung des Erlangten gemäß § 133 InsO verklagt. Nachdem die Klage zuerst vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Düsseldorf erfolglos blieb, wurde das abweisende Urteil durch den Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 12.05.2016 Az. IX ZR 65/14 aufgehoben. Dem folgend hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 12.01.2017 Az. I - 12 U 91/13 den Spediteur zur Zahlung des Erlangten zuzüglich Zinsen seit dem 20.01.2012 und Kostentragung verurteilt.

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte fest, dass bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit die Vermutung des §§ 133 Abs. 1 S. 2 InsO eingreife und dann der Gläubiger im Rahmen einer Umkehr der Beweislast der Anfechtungsgegner darzulegen und zu beweisen hat, dass entweder der Schuldner mit gläubigerbenachteiligenden Vorsatz handelte oder dass er selbst nichts von diesem benachteiligenden Vorsatz wusste.

 

Demnach müssen die Gläubiger das Sanierungskonzept des Schuldners wenigstens auf Schlüssigkeit hin überprüfen. Erforderlich ist dafür, dass der Schuldner den Gläubigern ein Sanierungskonzept vorlegt und mitteilt, ob ein reiner Forderungsverzicht ausreichend für die Sanierung ist oder ob der Betrieb auch noch umgestellt werden bzw. fremdes Kapital zugeschossen werden muss. Es muss nachvollziehbar sein, dass diese Maßnahmen durchgeführt werden und dass sie Erfolg versprechend sind. Nach den Informationen, welche dem Gläubiger mitgeteilt werden, muss sich aus seiner Sicht das Sanierungskonzept als schlüssig und Erfolg versprechend erscheinen.

 

Nicht ausreichend ist mithin, dass das Sanierungskonzept von einem anerkannten Fachmann erstellt wird, wenn dessen Inhalt und Umsetzung dem Gläubiger nicht zumindest in groben Zügen mitgeteilt wird. Auf der anderen Seite darf der Gläubiger dem Schuldner zu dessen Ausführungen Glauben schenken, wenn sich eine Lüge nicht gerade aufdrängt.

 

Diese Entscheidung erging zum alten Recht. Nach § 133 Abs. 3 InsO neuer Fassung wird nunmehr gesetzlich vermutet, dass bei Zahlungsvereinbarung der Zahlungserleichterungen der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte. Jedoch erlangt der Gläubiger im Rahmen eines Sanierungskonzeptes in der Regel durch die entsprechenden Anschreiben der Beratung der Schuldner selbst Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit, so dass zumindest die Gefahr besteht, dass der BGH seine diesbezügliche Rechtsprechung aufrecht hält.

 

Gläubigern, welche im Rahmen einer außergerichtlichen Sanierung angeschrieben werden ist daher anzuraten, sich an einen Fachanwalt für Insolvenzrecht bzw. an einen auf Anfechtungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden.

 

Ihr Anfechtungsexperte aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

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