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Zahlungsunfähige haben häufig Angst vor der Pfändung Ihrer Kontoverbindungen und leiten daher oft Zahlungen auf Konten Dritter um. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Insolvenz außerordentlich gefährlich. Oft hat der Dritte Kenntnis der finanziellen Schwierigkeiten und weiß mithin um die Gläubigerbenachteiligung dieser Vorgänge. Insolvenzverwalter fechten solche Vorgänge inzwischen regelmäßig an und fordern das Erlangte unabhängig davon, ob der Dritte diese Gelder noch auf dem Konto hat oder diese an den Schuldner weitergegeben oder weisungsgemäß an Dritte weitergeleitet hat, an. Häufig wird der Kontoinhaber zur Zahlung des Erlangten verurteilt. So stellte der Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 26.4.2012 Az. IX ZR 74/11 fest, dass der uneigennützigen Treuhänder nach den Regelungen der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) die vereinnahmten Beträge an den Insolvenzverwalter herausgeben muss, wenn er in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit Gelder des Schuldners vereinnahmt und vereinbarungsgemäß an bestimmte privilegierte Gläubiger weitergibt.

 

Ähnlich war der Fall gelagert, den der Bundesgerichtshof am 07.09.2017 Az. IX ZR 224/16 entschieden hat. Die Eltern eines vierzehnjährigen Kindes führten eine GmbH, welche insolvenzreif wurde. Aus Angst vor Kontopfändungen transferierten die Eltern als Geschäftsführer der GmbH über 31.000 € auf das Konto ihres vierzehnjährigen Kindes. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH focht der Insolvenzverwalter diese Zahlungen nach §§ 133, 134, 143 Abs. 2 S. 1 InsO an.

 

Nachdem die Klage in den Vorinstanzen überwiegend erfolgreich war wies der Bundesgerichtshof diese Klage ab. Er stellte zum einen fest, dass eine unentgeltliche Leistung nach § 134 InsO nicht vorlag. Entweder haben die Eltern als Vertreter der GmbH und Vertreter des Kindes eine Treuhandvereinbarung geschlossen, welche eine Unentgeltlichkeit ausschloss. Selbst wenn keine Treuhandvereinbarung geschlossen wurde herrschte Einigkeit, dass das Kind die erlangten Gelder nicht behalten sollte. Dies wäre jedoch Voraussetzung einer unentgeltlichen Leistung.

 

Eine Anfechtbarkeit nach § 133 InsO wäre dem Grunde nach zwar gegeben, da die Eltern als Vertretung der GmbH und als Vertreter des Kindes Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung und damit des Gläubigerbenachteiligung Vorsatzes hatten. Hier stellte der Bundesgerichtshof den Schutz der Minderjährigen über den Schutz der Insolvenzmasse. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass einer geschäftsunfähigen bzw. beschränkt geschäftsfähigen Person die Kenntnis des benachbartes Vorsatzes des Schuldners durch ihre gesetzlichen Vertreter nicht anzulasten ist, wenn diese ihre unbeschränkte Vertretungsmacht zulasten der Vermögensinteressen des Kindes ausüben. Der Bundesgerichtshof grenzt die Folgen einer Vertretungsmacht aufgrund Gesetzes von einer gewillkürten Vertretungsmacht ab. Ein rechtsgeschäftlicher Vertreter wird von dem zu Vertretenden mit freiem Willen berufen, so dass dieser auch die entsprechenden Risiken zu tragen hat. Dies ist bei der gesetzlichen Vertretungsmacht der Eltern für ihr Kind( § 1629 BGB) anders. Die eigenen Eltern kann man sich nicht aussuchen. Zumindest dann wenn das minderjährige Kind keine Kenntnis der Vorgänge hatte wird dem Kind die Kenntnis der Eltern nicht zugerechnet.

 

Mögliche Rückforderungsansprüche bestehen deswegen lediglich aus dem Treuhandvertrag bzw. aus ungerechtfertigter Bereicherung. Insofern muss das Kind in dem Rückforderungsrechtsstreit grundsätzlich darlegen und beweisen, dass er nicht mehr bereichert ist, sprich dass die Gelder von den Eltern entsprechend für die Gesellschaft verwandt wurden. Der Bundesgerichtshof wies noch darauf hin, dass die Darlegungslast des Kindes abgemildert sein kann, weil die Organe der Schuldner eigenmächtig über das Konto des Kindes verfügt hatten. Konsequenterweise wies der Bundesgerichtshof bezüglich eines ungeklärten Teilbetrages in Höhe von Euro 5.247,55 den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht Koblenz zur Prüfung der Frage, ob das Kind in dieser Höhe auch entreichert ist, zurück.

 

Dieser Rechtstreit zeigt die erheblichen Gefahren, welche mit Rechtsgeschäften mit insolvenzreifen Gesellschaft oder Personen verbunden sind. Schuldner aus Gefälligkeit ein Konto benutzen zu lassen kann dazu führen, dass man die erlangten Gelder zweimal auszahlen muss und zwar einmal im Sinne der Schuldner und ein zweites Mal an den Insolvenzverwalter.

 

Helfen kann in solchen Situationen ein Fachanwalt für Insolvenzrecht.

 

Heilbronn den 10.10.2017

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

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Dr. Andreas M. Kramp
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