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Eine Kapitalanlage als stiller Gesellschafter erfreut sich großer Beliebtheit, da hier steuerliche Verluste zugeschrieben werden können.

In der Insolvenz der Gesellschaft droht dem stillen Gesellschafter die Gefahr, dass er seine noch nicht geleisteten Einlagen trotz der Insolvenz und damit der Wertlosigkeit dieser Einlagen noch einzahlen muss.

 

Bei einer typischen stillen Gesellschaft ist umstritten, ob der stille Gesellschafter bei Auflösung der Gesellschaft im Rahmen seiner Verlustbeteiligung nach §§ 232 Abs. 2, 236 HGB noch nicht fällige Einlageraten erbringen muss. Er muss nur rückständige Einlageraten erbringen. Nach einer Ansicht sind nicht fällige Einlageraten nicht als „rückständig“ anzusehen, nach anderer Ansicht ist die gesamte noch nicht beglichen Einlageschuld des stillen Gesellschafters unabhängig von ihrer Fälligkeit „rückständig“ gemäß § 236 Abs. 2 HGB. Der Insolvenzverwalter kann die Zahlung jedoch erst bei Eintritt der gesellschaftsvertraglich vereinbarten Fälligkeit verlangen. Dabei ist auch möglich, dass die vereinbarten Fälligkeitsvoraussetzungen aufgrund der Insolvenz nicht mehr herbeigeführt werden können.

 

Diesen Meinungsstreit musste der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.5.2017 Az. II ZR 284/15 nicht entscheiden. Dem Urteil des BGH zu Grunde lag eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an einer AG & Co. KG. Nach dem Gesellschaftsvertrag hatte die ratenweise zu erbringende Einlage des atypisch stillen Gesellschafters Eigenkapitalcharakter. Dieses Eigenkapital steht den Gläubigern zur Befriedigung zu. Unstreitig wurde die noch nicht gezahlte Einlage zur Befriedigung der Gläubiger benötigt. Insofern musste der atypisch stille Gesellschafter die noch restliche Einlage zumindest zu den vereinbarten Fälligkeitszeitpunkten erbringen.

 

Ihr Gesellschaftsrechtsanwalt aus Heilbronn

 

 

Dr. Andreas M. Kramp

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