Ihr Anwalt in Heilbronn

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gesellschaftsrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handelsrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Anwalt für Schuldnerberatung

Das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus hat mit Beschluss vom 27.4.2017 Az. VG 3 K 1029/17 das Beitreibungsverfahren für ein öffentlich-rechtliches Zwangsgeld sowie die Androhung weiterer Zwangsgelder nach dem Tod des Verpflichteten analog § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.

 

Der Erblasser war verpflichtet, einen nicht genehmigten Anbau an seinem Wochenendhaus zu beseitigen. Da er seiner Pflicht nicht nachkam wurde ein Zwangsgeld gegen ihn festgesetzt. Während der hiergegen eingelegten Anfechtungsklage verstarb der Verpflichtete.

 

Das Verwaltungsgericht Cottbus stellte das Verfahren ein, da sich die Beitreibung des Zwangsgeldes durch den Tod des Verpflichteten in der Hauptsache erledigt hatte. Die Festsetzung bzw. Androhung von Zwangsgeld und deren Beitreibung nach §§ 26 ff. VwVGBbg richtet sich primär gegen die Person des Ordnungspflichtigen und hat damit einen höchstpersönlichen Charakter. Diese höchstpersönlichen Pflichten gehen nicht nach § 1922 BGB auf die Erben über, da solche höchstpersönlichen Rechte und Pflichten nicht vererbbar sind. Das Verwaltungsgericht lehnte eine entsprechende Erbenhaftung zu Recht ab.

 

Betroffenen Erben ist daher anzuraten, im Vollstreckungsverfahren analog § 92 Abs. 3 VwGO zu beantragen, das Verfahren einzustellen.

 

Ihr Heilbronner Rechtsanwalt für Erbrecht

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt
Dr. Andreas M. Kramp
Berliner Platz 6
74072 Heilbronn
Tel. 07131-9672-50
Fax 07131-9672-72

Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht