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Durch die Änderung der Insolvenzordnung durch das Gesetz zur Verkürzung der Restschuldbefreiung und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013 wurden auch die Sperrfristen für eine erneute Beantragung einer Restschuldbefreiung nach einem vorhergehenden Fehlverhalten des Schuldners mit Wirkung für Insolvenzverfahren, welche nach dem Stichtag 1.7.2014 geöffnet werden, geändert. Der Gesetzgeber hat die Anordnung von Sperrfristen nur noch einschränkend anordnen wollen. Nach der Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung vom 31.10.2012 sollen Schuldner, welche im vorangegangenen Verfahren ihren Auskunfts- und Mitwirkungspflichten schuldhaft nicht nachgekommen sind, eine erneute Beantragung des Insolvenzverfahrens mit dem Ziel der Restschuldbefreiung für eine bestimmte Zeit verwehrt werden, sofern aus diesem Grunde auf Antrag eines Gläubigers die Restschuldbefreiung versagt wurde. Ohne einen solchen Gläubigerantrag sieht der Gesetzgeber Sperrfristen nicht vor.

 

Einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 04.05.2017 Az. IX ZB 92/16 zu entscheiden. Am 09.01.2012 eröffnete das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen. Zeitgleich stellte der Schuldner einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung und erhielt deswegen die Kosten des Verfahrens gestundet. Um Schuldnern, welche die Verfahrenskosten nicht tragen können, eine Entschuldung über ein Insolvenzverfahren zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber eine Art Prozesskostenhilfe für das Insolvenzverfahren eingerichtet, die Verfahrenskostenstundung. Diese wird erteilt, wenn der Antrag auf Restschuldbefreiung erfolgversprechend ist.

Da der Schuldner nach Aufforderung des Treuhänders keine Auskünfte über seine Einkommensverhältnisse erteilte, wurde die Kostenstundung aufgehoben und das Insolvenzverfahren mangels Masse aufgehoben. Im Jahre 2016 stellte der Schuldnerin erneuten einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen verbunden mit einem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung und auf Kostenstundung.

 

Das Insolvenzgericht und ihm folgend das Landgericht Stralsund erachteten diesen Antrag als rechtsmissbräuchlich, da der Schuldner den Abbruch des vorherigen Restschuldbefreiungsverfahrens durch sein eigenes Fehlverhalten zu verantworten hatte. Diese Entscheidung hatte vor dem BGH keinen Bestand. Der Bundesgerichtshof wies zu Recht darauf hin, dass der Gesetzgeber die Sperrfristen nunmehr einschränkend geregelt hatte. Relevant ist daher einzig, dass kein Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt hatte. Eine Einstellung des Verfahrens wegen Aufhebung der Verfahrenskostenstundung sieht der Gesetzgeber in seinem Katalog nach § 287 a Abs. 2 InsO nicht vor. Aus diesem Grunde war der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung zulässig und begründet.

 

 

Nach dieser Entscheidung haben Schuldner, welche wegen unterlassener Mitwirkung widerrufener Verfahrenskostenstundung aus dem Insolvenzverfahren raus fliegen, die Möglichkeit, zeitnah wieder ein Restschuldbefreiungsverfahren einzuleiten.

 

Erwähnenswert sind die Ausführungen des Bundesgerichtshofs, dass der Katalog der Sperrfristen im Gesetz vom Gesetzgeber abschließend gewollt war, so dass sich Analogien auf vergleichbare Interessenlagen weitestgehend verbieten. Insofern können Schuldner immer dann, wenn ihr Fehlverhalten nicht vom Katalog des §§ 287 a InsO erfasst wird, zeitnah einen neuen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung stellen.

 

 

Hilfestellung leistet gerne Ihr Insolvenzanwalt aus Heilbronn.

 

Ihr Anwalt für Restschuldbefreiung aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

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Dr. Andreas M. Kramp
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