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Häufig reut durch Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament gebundene Personen die vereinbarte Erbeinsetzung. Ist diese bindend, kann Vermögen von Todes wegen nicht mehr anderen Personen vermacht werden. Jedoch sind Schenkungen zu Lebzeiten möglich, sofern ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse gegeben ist. Ist ein solches Eigeninteresse nicht gegeben, kann die Schenkung nach dem Tode des gebundenen Erblassers unwirksam sein.

 

Mit einem solchen Fall hatte sich das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 25.06.2016 Az. 1 O 410/15 zu beschäftigen. Ein Ehepaar schloss in den neunziger Jahren einen Erbvertrag, in welchem sie sich gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder zu Erben des Überlebenden einsetzten. Später wandte sich die Ehegattin einem ihrer vier Kinder besonders zu und errichtete zwei Testamente, in welchem sie diesen Sohn zum Erben einsetzte. Diese Erbeinsetzungen sind wegen Verstoßes gegen den Erbvertrag unwirksam. Nach Beratung durch einen im Erbrecht versierten Rechtsanwalt schloss sie mit diesen Sohn einen notariellen Vertrag, in welchem sie das ihr gehörende hälftige Miteigentum an ihrem Familienheim auf ihren Sohn schenkungsweise übertrug. Dies machte ihr wesentliches Vermögen aus. Nach dem Tode der Mutter forderte der Vater von seinem Sohn die Rückübertragung der Grundstückshälfte nach § 2287 BGB. Fraglich war, ob die Mutter für diese Übertragung ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse hatte. In dem notariellen Vertrag wurde umfassend zu der Motivlage Stellung genommen. Hierzu zählte unter anderem die Festigung der Mutter-Sohn Beziehung und der Wille, ihren Sohn an sich zu binden. Auch war der Wunsch der Mutter relevant, sich um ihren psychisch kranken Sohn zu kümmern. Das Landgericht Düsseldorf erachtete deswegen die Beeinträchtigungsabsicht der Mutter für nicht erwiesen. Aus diesem Grunde wies das Landgericht die Klage des Witwers gegen den gemeinsamen Sohn auf Herausgabe des hälftigen Miteigentums ab.  Das Landgericht Düsseldorf bestätigte, dass die Schenkung der Haushälfte im Wert von fast 250.000 € an den Sohn nicht zwingend gegen den Erbvertrag verstoßen muss.

 

Will man trotz erbvertraglicher Bindung bzw. Bindung an ein gemeinschaftliches Testament Vermögenswerte noch zu Lebzeiten auf einzelne Personen übertragen, ist zu empfehlen, sich an einen Fachanwalt für Erbrecht zu wenden. Dieser kann dafür Sorge tragen, dass die Motivlage in dem Schenkungsvertrag ausführlich aufgenommen wird. So kann die Motivlage bei einem späteren Prozess schlüssig dargelegt werden. Ohne eine solche Darlegung gilt die Vermutung der Beeinträchtigungsabsicht, so dass die Gefahr besteht, dass der geschenkte Gegenstand wieder herausgegeben werden muss. Ist der Schenkungsvertrag bereits geschlossen, so kann die Motivlage und der Zweck der Übertragung später privatschriftlich festgehalten werden. Nur so kann noch zu Lebzeiten des Schenkers eine erfolgversprechende Verteidigungslinie gegen den Rückforderungsanspruch des späteren Erben gezogen werden.

 

Ihr Rechtsanwalt für Erbrecht aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

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