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Änderung der Rechtsform – etwa von einer GbR in eine OHG oder durch Umwandlung in eine GmbH – oder der Firma (des Namens) können bei der Vollstreckung von vorher erwirkten Vollstreckungstiteln wie Urteilen, Vollstreckungsbescheiden oder notarielle Schuldanerkenntnissen zu Schwierigkeiten führen.

 

Gemäß § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung erst dann beginnen, wenn die Personen, für und gegen die die Vollstreckung stattfinden soll, in dem Urteil bzw. in der beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Sowohl bezüglich des Gläubigers als auch bezüglich des Schuldners muss Parteiidentität bestehen. Hat der Titelgläubiger seinen Namen – seine Firma - und /oder seine Rechtsform geändert, muss gegenüber den Vollstreckungsorganen nachgewiesen werden, dass der in der Bezeichnung in dem Titel nunmehr abweichende Gläubiger identisch mit dem namentlich bezeichneten Gläubiger ist. Dies kann durch eine sogenannte Beischreibung erfolgen. Im Gegensatz zur Titelumschreibung handelt es sich dabei um eine Anpassung des Vollstreckungstitels an eine geänderte Sachlage bei gleicher Rechtslage. Das Vorgehen ist nach herrschender Ansicht dieselbe wie bei der Titelumschreibung nach § 727 ZPO. Die Änderung muss gegenüber dem den Titel ausstellenden Gericht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden.

 

Eine solche Beischreibung ist jedoch nicht erforderlich, wenn sich das Vollstreckungsorgan aufgrund eigener Ermittlungen oder der vorgelegten Urkunden von der Personenidentität des Titelgläubigers mit dem Vollstreckungsgläubiger überzeugen kann, vergleiche BGH Beschluss vom 26.09.2013 Az. V ZB 42/13; BGH, Beschluss vom einen 21.7.2011, Aktenzeichen I ZB 93/10.

 

Auf die Beischreibung kann demnach verzichtet werden, wenn die Personenidentität durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachgewiesen wird. Dabei kann etwa eine notariell beglaubigte Kopie aus einem Auszug aus einem elektronischen Handelsregister genügen. Ein bloßer Hinweis auf gewisse Namensgleichheiten und Ähnlichkeiten oder auf die angebliche Offenkundigkeit der Rechtsnachfolge genügt den Vollstreckungsgerichten jedoch häufig nicht, wie der BGH in seinem jüngsten Beschluss vom 17.5.2017 Az. VII ZB 64/16 feststellte.

 

In Zweifelsfällen ist daher zu empfehlen, sich an einen im Inkassowesen versierten Rechtsanwalt oder einen Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht zu wenden.

 

Ihr Inkassoanwalt aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt
Dr. Andreas M. Kramp
Berliner Platz 6
74072 Heilbronn
Tel. 07131-9672-50
Fax 07131-9672-72

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