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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 07.12.2016 Az. II R 21/14 ausgeführt, dass ein derivativer Pflichtteilsanspruch selbst dann zu versteuern ist, wenn weder der Erblasser noch die Erben diesen geltend machen.

 

Nach Ansicht des BFH gehört ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zum Nachlass und erhöht deswegen den steuerlichen Wert und damit die Erbschaftssteuer. Zwar ist der Pflichtteilsanspruch selbst erst dann zu versteuern, wenn er geltend gemacht wird, vergleiche § 3 Abs. 1 3. Alt. ErbStG. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes ist diese Ausnahme jedoch eng auszulegen und privilegiert nur den Pflichtteilsberechtigten selbst und nicht dessen Erben. Diese müssen den Pflichtteilsanspruch als Wert des von ihnen geerbten Nachlasses versteuern, unabhängig davon, ob sie diesen selbst gegen den Erben geltend machen wollen.

 

Im vorliegenden Fall war im April 2008 die Mutter des Klägers und im September 2008 der Vater verstorben. Der Vater hatte die Erbschaft der Mutter ausgeschlagen und war dementsprechend pflichtteilsberechtigt. Einen Verzicht hatte er nicht ausgesprochen. Verjährt war der Pflichtteilsanspruch im Erbfall nicht. Der Bundesfinanzhof gab der Steuerverwaltung Recht, welche die Erbschaftsteuer unter Einrechnung des Wertes des nicht verjährten Pflichtteilsanspruches errechnet hatte.

 

Gleiches müsste dann konsequenterweise auch für noch nicht verjährte und nicht geltend gemachte Zugewinnausgleichsansprüche geltend.

 

Ob diese Rechtsprechung auch auf bereits verjährte Pflichtteilsansprüche Anwendung findet, wird demnächst vom BFH unter dem Az. II R 17/16 zu entscheiden sein.

 

Merkwürdigerweise verneint der Bundesfinanzhof eine doppelte Besteuerung des Pflichtteilsanspruches für den Fall, dass der Erblasser diesen nicht geltend gemacht hatte. In diesem Falle würde in der Person des Erblassers keine Steuerpflicht entstehen, während der Erbe den Pflichtteilsanspruch lediglich auf den Tod des Erblassers besteuern müsste. Insofern würde die Steuerlast auf den 1. Erbfall, welche den Pflichtteilsanspruch begründet, entfallen. Ob diese Ausführungen bestand haben, bleibt abzuwarten.

 

Der Gesetzgeber möchte mit der Abhängigkeit der Steuerlast von dessen Geltendmachung das besondere Näheverhältnis zwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten berücksichtigen. Er möchte verhindern, dass innerhalb der Familie Pflichtteilsansprüche lediglich wegen der daraus entstehenden Steuerlast geltend gemacht werden müssen. Überraschenderweise wendet der BFH diese Erkenntnis nicht auf entferntere Abkömmlinge und damit grundsätzlich pflichtteilsberechtigte Erben des Pflichtteilsberechtigten an, welche auch pflichtteilsberechtigt wären, wenn die Reihenfolge der Todesfälle eine andere gewesen wäre. Auch hier ist dasselbe Näheverhältnis gegeben. Trotzdem muss diese Entscheidung des Bundesfinanzhofes beachtet werden. Ist der Tod des pflichtteilsberechtigten ausschlagenden Ehegatten bereits absehbar, sollte ein Verzicht auf Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsansprüche ausgesprochen werden, um Probleme zu umgehen.

 

Hilfe kann dabei jeder Spezialist für Erbrecht und Fachanwalt für Erbrecht geben.

 

Heilbronn den 29.6.2017

 

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

 

 

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