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Gemäß § 15 Abs. 4 GmbHG bedarf eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines Geschäftsanteils begründet wird, der notariellen Form. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossene Vereinbarung ist nichtig. Diese Formvorschrift gilt auch für Treuhandabreden (BGH Urteil vom19.4.1999-II ZR 365/97), selbst in der Gründungsphase der GmbH. Dies betrifft sowohl die Vereinbarung, eine auf eigene Rechnung gehaltenen Geschäftsanteil nunmehr als Treuhänder zu halten (Vereinbarungstreuhand) als auch für einen eine Vereinbarung zum Treugeberwechsel.

 

Dagegen sind Verfügungen über Kommanditanteile auch an einer GmbH & Co. KG grundsätzlich formfrei.

 

Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14.12.2016 Az. IV ZR 7/15 zutreffend feststellte, kann die Formfreiheit entfallen, wenn eine Treuhandabrede sowohl GmbH-Anteile als auch Kommanditanteile betrifft. Die Formerfordernis des § 15 Abs. 4 GmbHG erstrecke sich grundsätzlich auf alle Nebenabreden. Maßgeblich ist, ob nach dem Parteiwillen der grundsätzlich formfreie Anteil des Geschäftes auch ohne das Geschäft über den GmbH-Anteil Zustandekommen sollte der Bundesgerichtshof verweist diesbezüglich auf den Rechtsgedanken des § 139 BGB.

 

Ob ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, hat im Streitfall der Tatrichter zu entscheiden.

 

Bei der Gestaltung von Verträgen hilft ein auf Gesellschaftsrecht spezialisierter Rechtsanwalt oder ein Fachanwalt für Gesellschaftsrecht.

 

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Dr. Andreas M. Kramp

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