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Am 05.04.2017 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung nach dem Anfechtungsgesetz“ in Kraft getreten. Es ist anwendbar auf Insolvenzverfahren, die ab diesem Tag eröffnet wurden.

 

Die am 01.01.1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung führte gegenüber der alten Konkursordnung zu einer deutlichen Verschärfung des Anfechtungsrechtes. Mit der Anfechtung kann der Insolvenzverwalter gläubigerbenachteiligende Vermögensverschiebungen wieder rückgängig machen, welche vor Insolvenzeröffnung durchgeführt wurden. Die verwalterfreundliche Rechtsprechung des IX. Zivilrechtssenates des Bundesgerichtshofs brachte eine deutliche Ausweitung von Insolvenzanfechtungen mit sich.

 

Dies führte zu einer vielfältigen Kritik, da das neue Recht und deren Auslegung durch die Gerichte dazu führten, dass viele Gläubiger nach erfolgreicher Forderungsbeitreibung nicht sicher sein konnten, die mühsam erhaltene Befriedigung ihrer Forderungen auch im Insolvenzfalle behalten zu dürfen. Die dadurch eintretende Rechtsunsicherheit will der Gesetzgeber durch diese Reform des Anfechtungsrechtes zumindest teilweise beseitigen. Insbesondere die so genannte Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO, § 3 Abs. 1 AnfG soll entschärft werden.

 

  • Auf die massive Ausweitung der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO, § 3 Abs. 1 AnfG durch den Bundesgerichtshof reagierte der Gesetzgeber mit einer Verkürzung des Anfechtungszeitraums von 10 Jahren auf 4 Jahre, sofern diese Rechtshandlung dem Gläubiger eine Sicherung oder Befriedigung seiner Forderung gewährt hatte, vgl. § 133 Abs. 2 InsO n.F, § 3 Abs. 1 AnfG n.F. In Zukunft muss mithin danach unterschieden werden, ob eine Deckungshandlung oder eine sonstige Vermögensverschiebung vorliegt.

 

  • Bei kongruenter Deckungshandlungen wird die Vermutung der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners nicht mehr an die „drohende“, sondern an die „ eingetretene Zahlungsunfähigkeit“ angeknüpft. Eine kongruente Deckungshandlung liegt vor, wenn die Art und Zeit der Befriedigungshandlung den ursprünglich oder anfechtungsfest vereinbarten Vertragsmodalitäten entspricht.

 

  • Nach § 133 Abs. 3 S. 2 InsO n.F. wird nunmehr vermutet, dass ein Gläubiger, welcher dem Schuldner Zahlungserleichterungen gewährt, eine etwaige Zahlungsunfähigkeit nicht kannte. Jedoch kann der Insolvenzverwalter diese Vermutung durch andere Umstände widerlegen. Diese können sich z.B. aus der Bitte des Schuldners um Zahlungserleichterung ergeben, da diese meist mit Liquiditätsschwierigkeiten begründet wird.

 

  • So genannte Bargeschäfte gemäß § 142 Insolvenzordnung sind nur noch anfechtbar, wenn der Gläubiger erkannte, dass der Schuldner unlauter gehandelt hat.

 

  • Bargeschäfte gemäß § 142 InsO setzen einen unmittelbaren Austausch von Leistungen voraus. Diese Unmittelbarkeit ist nach dem neuen Recht bereits dann gegeben, wenn der Austausch nach den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgte. Bei Arbeitseinkommen kann der enge zeitliche Zusammenhang einen Zeitraum nach § 142 Abs. 2 S. 2 InsO bis zu 3 Monaten umfassen. Auch wurde das Bargeschäftsprivileg auf Leistungen Dritter erstreckt, wenn für den Arbeitnehmer nicht erkennbar war, dass ein Dritter leistete.

 

  • Gemäß § 143 InsO n.F. muss der Anspruch des Insolvenzverwalters aus der Insolvenzanfechtung nicht mehr mit Insolvenzeröffnung, sondern erst mit Verzugseintritt verzinst werden.

 

Mit diesen neuen Regelungen soll die Anfechtbarkeit von Bargeschäften weitestgehend verhindert werden und die ausufernde Anwendung  der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO zumindest eingeschränkt werden. Jedoch ist zu befürchten, dass diese neuen Regelungen bei den Richtern des IX. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs auf wenig Gegenliebe stoßen und diese versucht sein werden, die Einschränkung des Anfechtungsrechtes so wenig wie möglich anzuwenden.

 

 

Heilbronn den 17.5.2017

 

Dr. Andreas M. Kramp

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