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Der Bundesgerichtshof hat jüngst mit Urteil vom 04.12.2016 Az. IV ZR 7/15 bekräftigt, dass eine vertraglich vereinbarte Rückdatierung von Verträgen zur Steuerverkürzung dazu führt, dass der gesamte Vertrag gemäß §§ 134, 139 BGB unwirksam ist.

Der Kläger wollte Steuern sparen. Der Beklagte war Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Der Steuerberater war Gesellschafter einer GmbH & Co. KG, welche später in Vermögensverfall geriet. Vereinbart war, dass der Kläger die Anlaufverluste der GmbH & Co. KG steuerlich nutzen sollte. Dazu schlossen die Parteien einen auf das Vorjahr rückdatierten Vertrag, nach dem der Beklagte sich zum treuhänderischen Erwerb der GmbH-Anteile und KG Anteile der GmbH & Co. KG verpflichtete. Des Weiteren sollte der Kläger den Beklagten von seiner Verpflichtung zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft sowie zur Stellung einer Bürgschaft freistellen. In der Folge zahlte der Kläger Euro 277.711,16 an den Beklagten. Nach dem Vermögensverfall der GmbH & Co KG forderte er Erstattung für seine Zahlungen und Ersatz der Inanspruchnahme aus den Sicherheiten i.H.v. € 300.000. Das Landgericht Oldenburg sprach ihm lediglich einen Betrag in Höhe von Euro 16.050 zu, sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Oldenburg wiesen einen weitergehenden Anspruch i.H.v. 560.160,16 zurück, welcher mit der Revision weiterverfolgt wurde.

 

Der Bundesgerichtshof wies das Verfahren an das Oberlandesgericht zur weiteren Verhandlung zurück. Die Verträge sind nichtig, so dass dem Kläger grundsätzlich ein Bereicherungsanspruch gemäß §§ 812 ff. BGB zusteht. Das Oberlandesgericht hat eine Rückabwicklung wegen § 817 BGB abgelehnt, da beide Parteien mit diesem Geschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen haben. Der Kläger könne Rechtsschutz nicht begehren, weil er sich selbst gesetzeswidrig verhalten hatte. Demnach hätte der Steuerberater dem Kläger fast risikofrei zu dem Steuersparmodell überredet und sich dadurch von dem wirtschaftlichen Risiko seines eigenen Engagements bei der GmbH & Co. KG freigezeichnet.

 

Diese Erwägung ließ der Bundesgerichtshof nicht gelten. Er verweist zu Recht darauf, dass das Rückwirkungsverbot nach § 817 BGB sich auf das bezieht, was aus den vom Gesetz missbilligten Vorgängen geschuldet wird. Eine Heranziehung der Grundsätze für die Verweigerung durch Rückzahlung von Entgelt für Schwarzarbeit kam nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht in Betracht. Schwarzarbeit ist grundsätzlich verboten, Geschäfte über Gesellschaftsanteile dagegen nicht. Die Rückzahlungssperre würde sich mithin lediglich auf die Vergütung für die Rückdatierung der Verträge, nicht jedoch auf die Vergütung der Verträge selbst beziehen.

 

Trotzdem war der Kläger damit noch nicht am Ziel. Der Bundesgerichtshof verwies den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurück. Es muss noch geklärt werden, ob die Zahlungen im Dreiecksverhältnis rückabzuwickeln wären, hier also Einschaltung der insolventen GmbH & Co. KG. Dann hätte der Kläger keinen direkten Anspruch gegen den Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, sondern würde den Insolvenzverwalter der Gesellschaft glücklich machen. Anders läge es, wenn lediglich ein Treugeberwechsel gewollt war und die Geldleistung deshalb bereicherungsrechtlich als Zahlung an den beklagten Steuerberater gelten sollte.

 

Dieser Vorgang zeigt die Schwierigkeiten, den sich Parteien ausgesetzt sehen können, wenn die Steueroptimierung übertrieben wird. Leider gilt hier immer noch der Grundsatz „Gier frisst Verstand“. Bei Scheitern solcher Verträge kann nur ein versierter Rechtsanwalt helfen.

 

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