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Insolvenzverwalter fechten häufig Rechtshandlungen der Schuldner vor Insolvenzeröffnung an, um die Masse anzureichern. Besondere Erleichterungen hat man gemäß § 133 Abs. 2 InsO bei Anfechtungen von Rechtshandlungen gegenüber dem Schuldner nahe stehenden Personen in den letzten 2 Jahren vor Insolvenzeröffnung.

 

Einen solchen Fall hatte der BGH mit Urteil vom 22.12.2016 Az. IX ZR 94/14 zu entscheiden. Über das Vermögen einer GmbH wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Diese leistete vor Insolvenzeröffnung Zahlungen an eine GmbH & Co. KG. Deren Geschäftsführer war die Ehefrau des Geschäftsführers der GmbH. Das Oberlandesgericht Bremen wies die Klage ab, da es weder die Schenkungsanfechtung noch die Absichtsanfechtung als erwiesen erachtete. Auch sei nach Ansicht des OLG Bremen die GmbH & Co. KG keine nahestehende Person im Sinne des § 138 InsO. Dem widersprach der Bundesgerichtshof. Seit der Neufassung des § 138 Abs. 2 InsO ist klargestellt, dass sich § 138 InsO nicht nur auf natürliche Personen, sondern auch auf juristische Personen beziehen könne. Nach § 138 Abs. 2 Nr. 1 und 2 InsO ist bei Ehegatten in der Geschäftsführung das entsprechende Näheverhältnis gegeben. Nach der Ausnahmevorschrift des § 138 Abs. 2 Nr. 3 InsO könne dieses Näheverhältnis entfallen, wenn der Geschäftsführer zur Verschwiegenheit verpflichtet war. Diese Pflicht kann jedoch entfallen, wenn das zuständige Organ der Gesellschaft das Geheimhaltungsinteresse aufgibt, was regelmäßig bei einem Geschäftsführer gegeben ist, welcher Alleingesellschafter der GmbH. ist. Zur Prüfung dieser Verhältnisse hat der BGH die Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück verwiesen.

 

Diese Entscheidung zeigt die Gefahren, denen sich der Geschäftsverkehr im Vorfeld einer Insolvenz ausgesetzt sieht. Insolvenzverwalter neigen dazu, die Anfechtungsregelung der Insolvenzordnung großzügig auszulegen und die ehemaligen Geschäftspartner der Insolvenzschuldnerin mit Klagen und Ansprüchen zu überziehen. Helfen kann dabei ein Fachanwalt für Insolvenzrecht.

 

Ihr Anfechtungsexperte aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

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