Ihr Anwalt in Heilbronn

 

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Das nun verspätet veröffentlichte Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12.01.2017 Az. I - 12 U 91/13 zeigt eindrücklich die anfechtungsrechtlichen Gefahren bei Zahlungen im Zusammenhang mit Sanierungsversuchen außerhalb des Insolvenzverfahrens.

 

Wenn Schuldner sich mit einem Sanierungskonzept an ihre Gläubiger wenden folgt daraus häufig eine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch die Gläubiger. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wären damit in der Regel Zahlungen auf dieses Sanierungskonzept anfechtbar, es sei denn das Sanierungskonzept und dessen Umsetzung können die durch die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bedingte Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung ausschließen.

 

Ein Spediteur hatte im Rahmen eines solchen Sanierungskonzeptes auf ca. 65 % seiner Forderungen verzichtet und Zahlungen erhalten. 4 Jahre später wurde das Insolvenzverfahren über den Schuldner eröffnet. Trotzdem wurde der Spediteur vom Insolvenzverwalter auf Rückzahlung des Erlangten gemäß § 133 InsO verklagt. Nachdem die Klage zuerst vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Düsseldorf erfolglos blieb, wurde das abweisende Urteil durch den Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 12.05.2016 Az. IX ZR 65/14 aufgehoben. Dem folgend hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 12.01.2017 Az. I - 12 U 91/13 den Spediteur zur Zahlung des Erlangten zuzüglich Zinsen seit dem 20.01.2012 und Kostentragung verurteilt.

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte fest, dass bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit die Vermutung des §§ 133 Abs. 1 S. 2 InsO eingreife und dann der Gläubiger im Rahmen einer Umkehr der Beweislast der Anfechtungsgegner darzulegen und zu beweisen hat, dass entweder der Schuldner mit gläubigerbenachteiligenden Vorsatz handelte oder dass er selbst nichts von diesem benachteiligenden Vorsatz wusste.

 

Demnach müssen die Gläubiger das Sanierungskonzept des Schuldners wenigstens auf Schlüssigkeit hin überprüfen. Erforderlich ist dafür, dass der Schuldner den Gläubigern ein Sanierungskonzept vorlegt und mitteilt, ob ein reiner Forderungsverzicht ausreichend für die Sanierung ist oder ob der Betrieb auch noch umgestellt werden bzw. fremdes Kapital zugeschossen werden muss. Es muss nachvollziehbar sein, dass diese Maßnahmen durchgeführt werden und dass sie Erfolg versprechend sind. Nach den Informationen, welche dem Gläubiger mitgeteilt werden, muss sich aus seiner Sicht das Sanierungskonzept als schlüssig und Erfolg versprechend erscheinen.

 

Nicht ausreichend ist mithin, dass das Sanierungskonzept von einem anerkannten Fachmann erstellt wird, wenn dessen Inhalt und Umsetzung dem Gläubiger nicht zumindest in groben Zügen mitgeteilt wird. Auf der anderen Seite darf der Gläubiger dem Schuldner zu dessen Ausführungen Glauben schenken, wenn sich eine Lüge nicht gerade aufdrängt.

 

Diese Entscheidung erging zum alten Recht. Nach § 133 Abs. 3 InsO neuer Fassung wird nunmehr gesetzlich vermutet, dass bei Zahlungsvereinbarung der Zahlungserleichterungen der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte. Jedoch erlangt der Gläubiger im Rahmen eines Sanierungskonzeptes in der Regel durch die entsprechenden Anschreiben der Beratung der Schuldner selbst Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit, so dass zumindest die Gefahr besteht, dass der BGH seine diesbezügliche Rechtsprechung aufrecht hält.

 

Gläubigern, welche im Rahmen einer außergerichtlichen Sanierung angeschrieben werden ist daher anzuraten, sich an einen Fachanwalt für Insolvenzrecht bzw. an einen auf Anfechtungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden.

 

Ihr Anfechtungsexperte aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Zahlungsunfähige haben häufig Angst vor der Pfändung Ihrer Kontoverbindungen und leiten daher oft Zahlungen auf Konten Dritter um. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Insolvenz außerordentlich gefährlich. Oft hat der Dritte Kenntnis der finanziellen Schwierigkeiten und weiß mithin um die Gläubigerbenachteiligung dieser Vorgänge. Insolvenzverwalter fechten solche Vorgänge inzwischen regelmäßig an und fordern das Erlangte unabhängig davon, ob der Dritte diese Gelder noch auf dem Konto hat oder diese an den Schuldner weitergegeben oder weisungsgemäß an Dritte weitergeleitet hat, an. Häufig wird der Kontoinhaber zur Zahlung des Erlangten verurteilt. So stellte der Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 26.4.2012 Az. IX ZR 74/11 fest, dass der uneigennützigen Treuhänder nach den Regelungen der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) die vereinnahmten Beträge an den Insolvenzverwalter herausgeben muss, wenn er in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit Gelder des Schuldners vereinnahmt und vereinbarungsgemäß an bestimmte privilegierte Gläubiger weitergibt.

 

Ähnlich war der Fall gelagert, den der Bundesgerichtshof am 07.09.2017 Az. IX ZR 224/16 entschieden hat. Die Eltern eines vierzehnjährigen Kindes führten eine GmbH, welche insolvenzreif wurde. Aus Angst vor Kontopfändungen transferierten die Eltern als Geschäftsführer der GmbH über 31.000 € auf das Konto ihres vierzehnjährigen Kindes. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH focht der Insolvenzverwalter diese Zahlungen nach §§ 133, 134, 143 Abs. 2 S. 1 InsO an.

 

Nachdem die Klage in den Vorinstanzen überwiegend erfolgreich war wies der Bundesgerichtshof diese Klage ab. Er stellte zum einen fest, dass eine unentgeltliche Leistung nach § 134 InsO nicht vorlag. Entweder haben die Eltern als Vertreter der GmbH und Vertreter des Kindes eine Treuhandvereinbarung geschlossen, welche eine Unentgeltlichkeit ausschloss. Selbst wenn keine Treuhandvereinbarung geschlossen wurde herrschte Einigkeit, dass das Kind die erlangten Gelder nicht behalten sollte. Dies wäre jedoch Voraussetzung einer unentgeltlichen Leistung.

 

Eine Anfechtbarkeit nach § 133 InsO wäre dem Grunde nach zwar gegeben, da die Eltern als Vertretung der GmbH und als Vertreter des Kindes Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung und damit des Gläubigerbenachteiligung Vorsatzes hatten. Hier stellte der Bundesgerichtshof den Schutz der Minderjährigen über den Schutz der Insolvenzmasse. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass einer geschäftsunfähigen bzw. beschränkt geschäftsfähigen Person die Kenntnis des benachbartes Vorsatzes des Schuldners durch ihre gesetzlichen Vertreter nicht anzulasten ist, wenn diese ihre unbeschränkte Vertretungsmacht zulasten der Vermögensinteressen des Kindes ausüben. Der Bundesgerichtshof grenzt die Folgen einer Vertretungsmacht aufgrund Gesetzes von einer gewillkürten Vertretungsmacht ab. Ein rechtsgeschäftlicher Vertreter wird von dem zu Vertretenden mit freiem Willen berufen, so dass dieser auch die entsprechenden Risiken zu tragen hat. Dies ist bei der gesetzlichen Vertretungsmacht der Eltern für ihr Kind( § 1629 BGB) anders. Die eigenen Eltern kann man sich nicht aussuchen. Zumindest dann wenn das minderjährige Kind keine Kenntnis der Vorgänge hatte wird dem Kind die Kenntnis der Eltern nicht zugerechnet.

 

Mögliche Rückforderungsansprüche bestehen deswegen lediglich aus dem Treuhandvertrag bzw. aus ungerechtfertigter Bereicherung. Insofern muss das Kind in dem Rückforderungsrechtsstreit grundsätzlich darlegen und beweisen, dass er nicht mehr bereichert ist, sprich dass die Gelder von den Eltern entsprechend für die Gesellschaft verwandt wurden. Der Bundesgerichtshof wies noch darauf hin, dass die Darlegungslast des Kindes abgemildert sein kann, weil die Organe der Schuldner eigenmächtig über das Konto des Kindes verfügt hatten. Konsequenterweise wies der Bundesgerichtshof bezüglich eines ungeklärten Teilbetrages in Höhe von Euro 5.247,55 den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht Koblenz zur Prüfung der Frage, ob das Kind in dieser Höhe auch entreichert ist, zurück.

 

Dieser Rechtstreit zeigt die erheblichen Gefahren, welche mit Rechtsgeschäften mit insolvenzreifen Gesellschaft oder Personen verbunden sind. Schuldner aus Gefälligkeit ein Konto benutzen zu lassen kann dazu führen, dass man die erlangten Gelder zweimal auszahlen muss und zwar einmal im Sinne der Schuldner und ein zweites Mal an den Insolvenzverwalter.

 

Helfen kann in solchen Situationen ein Fachanwalt für Insolvenzrecht.

 

Heilbronn den 10.10.2017

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus hat mit Beschluss vom 27.4.2017 Az. VG 3 K 1029/17 das Beitreibungsverfahren für ein öffentlich-rechtliches Zwangsgeld sowie die Androhung weiterer Zwangsgelder nach dem Tod des Verpflichteten analog § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.

 

Der Erblasser war verpflichtet, einen nicht genehmigten Anbau an seinem Wochenendhaus zu beseitigen. Da er seiner Pflicht nicht nachkam wurde ein Zwangsgeld gegen ihn festgesetzt. Während der hiergegen eingelegten Anfechtungsklage verstarb der Verpflichtete.

 

Das Verwaltungsgericht Cottbus stellte das Verfahren ein, da sich die Beitreibung des Zwangsgeldes durch den Tod des Verpflichteten in der Hauptsache erledigt hatte. Die Festsetzung bzw. Androhung von Zwangsgeld und deren Beitreibung nach §§ 26 ff. VwVGBbg richtet sich primär gegen die Person des Ordnungspflichtigen und hat damit einen höchstpersönlichen Charakter. Diese höchstpersönlichen Pflichten gehen nicht nach § 1922 BGB auf die Erben über, da solche höchstpersönlichen Rechte und Pflichten nicht vererbbar sind. Das Verwaltungsgericht lehnte eine entsprechende Erbenhaftung zu Recht ab.

 

Betroffenen Erben ist daher anzuraten, im Vollstreckungsverfahren analog § 92 Abs. 3 VwGO zu beantragen, das Verfahren einzustellen.

 

Ihr Heilbronner Rechtsanwalt für Erbrecht

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Eine Kapitalanlage als stiller Gesellschafter erfreut sich großer Beliebtheit, da hier steuerliche Verluste zugeschrieben werden können.

In der Insolvenz der Gesellschaft droht dem stillen Gesellschafter die Gefahr, dass er seine noch nicht geleisteten Einlagen trotz der Insolvenz und damit der Wertlosigkeit dieser Einlagen noch einzahlen muss.

 

Bei einer typischen stillen Gesellschaft ist umstritten, ob der stille Gesellschafter bei Auflösung der Gesellschaft im Rahmen seiner Verlustbeteiligung nach §§ 232 Abs. 2, 236 HGB noch nicht fällige Einlageraten erbringen muss. Er muss nur rückständige Einlageraten erbringen. Nach einer Ansicht sind nicht fällige Einlageraten nicht als „rückständig“ anzusehen, nach anderer Ansicht ist die gesamte noch nicht beglichen Einlageschuld des stillen Gesellschafters unabhängig von ihrer Fälligkeit „rückständig“ gemäß § 236 Abs. 2 HGB. Der Insolvenzverwalter kann die Zahlung jedoch erst bei Eintritt der gesellschaftsvertraglich vereinbarten Fälligkeit verlangen. Dabei ist auch möglich, dass die vereinbarten Fälligkeitsvoraussetzungen aufgrund der Insolvenz nicht mehr herbeigeführt werden können.

 

Diesen Meinungsstreit musste der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.5.2017 Az. II ZR 284/15 nicht entscheiden. Dem Urteil des BGH zu Grunde lag eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an einer AG & Co. KG. Nach dem Gesellschaftsvertrag hatte die ratenweise zu erbringende Einlage des atypisch stillen Gesellschafters Eigenkapitalcharakter. Dieses Eigenkapital steht den Gläubigern zur Befriedigung zu. Unstreitig wurde die noch nicht gezahlte Einlage zur Befriedigung der Gläubiger benötigt. Insofern musste der atypisch stille Gesellschafter die noch restliche Einlage zumindest zu den vereinbarten Fälligkeitszeitpunkten erbringen.

 

Ihr Gesellschaftsrechtsanwalt aus Heilbronn

 

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Durch die Änderung der Insolvenzordnung durch das Gesetz zur Verkürzung der Restschuldbefreiung und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013 wurden auch die Sperrfristen für eine erneute Beantragung einer Restschuldbefreiung nach einem vorhergehenden Fehlverhalten des Schuldners mit Wirkung für Insolvenzverfahren, welche nach dem Stichtag 1.7.2014 geöffnet werden, geändert. Der Gesetzgeber hat die Anordnung von Sperrfristen nur noch einschränkend anordnen wollen. Nach der Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung vom 31.10.2012 sollen Schuldner, welche im vorangegangenen Verfahren ihren Auskunfts- und Mitwirkungspflichten schuldhaft nicht nachgekommen sind, eine erneute Beantragung des Insolvenzverfahrens mit dem Ziel der Restschuldbefreiung für eine bestimmte Zeit verwehrt werden, sofern aus diesem Grunde auf Antrag eines Gläubigers die Restschuldbefreiung versagt wurde. Ohne einen solchen Gläubigerantrag sieht der Gesetzgeber Sperrfristen nicht vor.

 

Einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 04.05.2017 Az. IX ZB 92/16 zu entscheiden. Am 09.01.2012 eröffnete das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen. Zeitgleich stellte der Schuldner einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung und erhielt deswegen die Kosten des Verfahrens gestundet. Um Schuldnern, welche die Verfahrenskosten nicht tragen können, eine Entschuldung über ein Insolvenzverfahren zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber eine Art Prozesskostenhilfe für das Insolvenzverfahren eingerichtet, die Verfahrenskostenstundung. Diese wird erteilt, wenn der Antrag auf Restschuldbefreiung erfolgversprechend ist.

Da der Schuldner nach Aufforderung des Treuhänders keine Auskünfte über seine Einkommensverhältnisse erteilte, wurde die Kostenstundung aufgehoben und das Insolvenzverfahren mangels Masse aufgehoben. Im Jahre 2016 stellte der Schuldnerin erneuten einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen verbunden mit einem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung und auf Kostenstundung.

 

Das Insolvenzgericht und ihm folgend das Landgericht Stralsund erachteten diesen Antrag als rechtsmissbräuchlich, da der Schuldner den Abbruch des vorherigen Restschuldbefreiungsverfahrens durch sein eigenes Fehlverhalten zu verantworten hatte. Diese Entscheidung hatte vor dem BGH keinen Bestand. Der Bundesgerichtshof wies zu Recht darauf hin, dass der Gesetzgeber die Sperrfristen nunmehr einschränkend geregelt hatte. Relevant ist daher einzig, dass kein Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt hatte. Eine Einstellung des Verfahrens wegen Aufhebung der Verfahrenskostenstundung sieht der Gesetzgeber in seinem Katalog nach § 287 a Abs. 2 InsO nicht vor. Aus diesem Grunde war der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung zulässig und begründet.

 

 

Nach dieser Entscheidung haben Schuldner, welche wegen unterlassener Mitwirkung widerrufener Verfahrenskostenstundung aus dem Insolvenzverfahren raus fliegen, die Möglichkeit, zeitnah wieder ein Restschuldbefreiungsverfahren einzuleiten.

 

Erwähnenswert sind die Ausführungen des Bundesgerichtshofs, dass der Katalog der Sperrfristen im Gesetz vom Gesetzgeber abschließend gewollt war, so dass sich Analogien auf vergleichbare Interessenlagen weitestgehend verbieten. Insofern können Schuldner immer dann, wenn ihr Fehlverhalten nicht vom Katalog des §§ 287 a InsO erfasst wird, zeitnah einen neuen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung stellen.

 

 

Hilfestellung leistet gerne Ihr Insolvenzanwalt aus Heilbronn.

 

Ihr Anwalt für Restschuldbefreiung aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt
Dr. Andreas M. Kramp
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