Ihr Anwalt in Heilbronn

 

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In der alternden Gesellschaft wünscht der Staat, dass der Bürger selbst für das Alter vorsorgt. Um entsprechende Versicherungsverträge vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen hat er im Jahre 2007 die §§ 851 c und 851 d ZPO neu eingeführt. Trotzdem versuchen Insolvenzverwalter regelmäßig, an den Vermögensstamm von Rentenversicherungen, auch von Riester-Renten, heranzukommen. Die neu eingeführten Pfändungsschutznormen versagen regelmäßig Pfändungsschutz, wenn der Vertrag durch den Versicherungsnehmer kündbar ist oder der Versicherungsnehmer ein Kapitalwahlrecht hat. Dieses Kapitalwahlrecht bzw. Kündigungsrecht geht nach Ansicht vieler Insolvenzverwalter mit Insolvenzeröffnung auf die Insolvenzverwaltung über. Dies selbst dann, wenn die Forderung gegen das Versicherungsunternehmen nicht abtretbar und damit nach § 851 ZPO unpfändbar wäre. So argumentierte auch der klagende Insolvenzverwalter gegenüber einer Riester-Versicherung und begehrte den Rückkaufswert der Versicherung. Das Landgericht Stuttgart gab dem Verwalter in seiner Entscheidung vom 21.12.2016, Az. 4 S 82/16 recht, weil seiner Ansicht nach § 851 ZPO von den besonderen Pfändungsschutzvorschriften der §§ 851. c und die ZPO verdrängt wurde. Da der Vertrag entgegen § 851 Buchst. c Abs. 1 Nr. 2 ZPO jederzeit kündbar war, sei der Vertrag nach diesen Vorschriften jedoch pfändbar.

 

Diese Ansicht stellte sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.11.2017 Az. IX ZR 21/17 entgegen, hob die Entscheidung Landgerichtes auf und verwies die Sache zur weiteren Verhandlung zurück.

 

Nach der zutreffenden Ansicht des Bundesgerichtshofs sollten die besonderen Pfändungsschutzvorschriften der §§ 851 c und 851 d ZPO nicht ein reines Sonderrecht für den Pfändungsschutz von Altersvorsorgeverträgen schaffen, sondern vielmehr den Pfändungsschutz von Altersvorsorgeverträgen verbessern. Die sonstigen Pfändungsschutzvorschriften werden deswegen nicht verdrängt sondern lediglich erweitert.

 

Nach § 851 ZPO sind Forderungen, welche nicht abtretbar sind, unpfändbar. Nach § 97 EStG sind nach § 10 a EStG geförderte Altersvorsorgeverträge nicht abtretbar. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kommt es dabei nicht auf die Förderungswürdigkeit, sondern auf die tatsächlich gewährte Förderung an. Solange die Förderung beantragt, aber noch nicht gewährt wurde, muss die Entscheidung über die Förderung abgewartet werden.

 

Zur Prüfung dieser Fragen wurde der Rechtsstreit an das Landgericht Stuttgart zurückverwiesen.

 

Heilbronn, den 5.2.2018

 

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Auf einem Pfändungsschutzkonto sind trotz Kontopfändung oder laufenden Insolvenzverfahren pfändungsfreie Sockelbeträge nach § 850 Buchst. k ZPO geschützt. Das pfändungsfreie Einkommen soll dem Schuldner für die Bestreitung seiner Lebenshaltungskosten für den laufenden Monat automatisch und ohne weitere Anträge zur Verfügung stehen. Schwierigkeiten bereitete lange Zeit die Behandlung von in diesem Kalendermonat nicht ausgeschöpften Beträgen. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung war aufgeführt, dass der in einem Kalendermonat nicht ausgeschöpfter Grundfreibetrag in Monat zu übertragen ist und dort den geltend Freibetrag entsprechend erhöht. Nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses ist es für den Schuldner wirtschaftlich sinnvoll und mit Rücksicht auf die Gläubigerbelange angemessen, dem Schuldner ein nicht verbrauchtes Guthaben, welches dem Pfändungsschutz unterliege, auch noch im nächsten Monat zur Verfügung zu stellen. Übertragenes Guthaben, das auch im Folgemonat nicht verbraucht wird, steht dagegen den Gläubigern zur Verfügung

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits in seinem Urteil vom 04.12.2014 Az. IX ZR 115/14 festgestellt, dass Verfügungen, welche der Schuldner in dem Folgemonat trifft, zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen sind und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats, so genanntes first in first out Prinzip. Dementsprechend kann der Schuldner auf dem Pfändungsschutzkonto ständig ein Guthaben in Höhe des doppelten Sockelfreibetrages unterhalten, sofern er in jedem Kalendermonat entsprechend hohe Einnahmen und Ausgaben hat. Verpasst er bei den Ausgaben den letzten Tag des Folgemonats, so wandelt sich dann das pfändungsfreie Einkommen aus dem Vormonat in pfändbares Erspartes um. Dieses wird dann von der Bank an den pfändenden Gläubiger abgeführt.

 

In seiner jüngsten Entscheidung vom 19.10.2017 Az. IX ZR 3/17 stellte der BGH fest, dass eine Verfügung über das Guthaben nicht vorliegt, wenn der Kontoinhaber versucht, Gelder bei seiner Bank abzuheben, seine Bank dies jedoch irrtümlicherweise verweigert. Auch bestärkte der BGH in dieser Entscheidung nochmals das First-in-first-out-Prinzip, indem er in seinem Leitsatz Z. 2 ausdrücklich erstellte, dass Verfügungen über das Kontoguthaben zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen ist und erst nach dessen Erschöpfung auf dem neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats. Durch diese Entscheidung dürften sich die Fälle, in welchen ein Guthaben auf dem Pfändungschutzkonto den Folgemonat übersteht, auf seltene Ausnahmen beschränken.

 

Noch ungeklärt ist jedoch die Frage, wie im Verhältnis zwischen der Bank und dem Kunden die Folgen einer vertragswidrig verweigerten Verfügung über noch pfändungsfreie Kontoguthaben zu regeln sind. In diesem Falle läge es immerhin im Verantwortungsbereich der Bank, dass über das Kontoguthaben nicht rechtzeitig verfügt wurde und mithin aus pfändungsfreien Kontoguthaben pfändbares Vermögen entsteht. In Betracht kämen Schadensersatzansprüche gegen die Bank.

 

Ihr Insolvenzanwalt aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

 

 

Die Beate Uhse AG aus Flensburg hat wegen „ drohender Zahlungsunfähigkeit“ am Freitag den 15.12.2017 beim Amtsgericht Flensburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt. Betroffen hiervon ist bis jetzt die Holding und nicht die operativ tätigen Gesellschaften. Das Insolvenzantragsverfahren läuft beim Amtsgericht –Insolvenzgericht- Flensburg unter dem Aktenzeichen 56 IN 230/17.

 

Am selben Tag um 16:00 Uhr bestellte das Insolvenzgericht Herrn Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger Undritz, c/o White & Case Insolvenz GbR zum vorläufigen Sachwalter gemäß § 270a InsO. Das Insolvenzgericht untersagte gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3 InsO Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen das Unternehmen und stellte bereits eingeleitete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ein.

 

Der vorläufige Sachwalter soll – wie ein vorläufiger Insolvenzverwalter – prüfen, ob ein Insolvenzeröffnungsgrund vorliegt sowie ob eine für das Verfahren ausreichende Masse vorhanden ist. Im Übrigen hat er zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Eigenverwaltung vorhanden sind.

 

Als vorläufiger Sachwalter hat er des Weiteren die Tätigkeit der Geschäftsführung zu überwachen und bei Anhaltspunkten für Nachteile für die Gläubiger einzuschreiten.

 

Da bis jetzt nur die Holding betroffen ist, erfasst die Insolvenz lediglich 10 Mitarbeiter in Hamburg und Flensburg. Für diese wurde Insolvenzgeld beantragt. Insgesamt beschäftigt der Konzern ca. 350 Arbeitnehmer.

 

Die Beate Uhse AG kämpft bereits seit Jahren mit Schwierigkeiten. Vor allem die Konkurrenz im Internet sorgt seit 2006 für erhebliche Umsatz- und Gewinnrückgänge. Nach dem Börsengang sind auch schleswig-holsteinische Sparkassen in dem Unternehmen engagiert. Nach Mitteilung des Vorstandes war Anlass des Insolvenzantrages die gescheiterte Refinanzierung einer Unternehmensanleihe aus dem Jahre 2015 i.H.v. 30.000.000,00 €.

 

Der große Vorteil für die Unternehmensinhaber bei einer Eigenverwaltung liegt  darin, dass diese auch in der Insolvenz die Unternehmensleitung bestimmen können. Im Gegensatz zu einem normalen Insolvenzverfahren wird kein Insolvenzverwalter als „Alleinherrscher“ vom Insolvenzgericht installiert. Ziel einer solchen Eigenverwaltung ist die Sanierung des Unternehmens hauptsächlich mithilfe eines Insolvenzplanes. In letzter Zeit hatten auch bekannte Unternehmen wie der Fahrradbauer Mifa in Sachsen Anhalt, der Fernsehersteller Loewe aus Oberfranken und die Sport – und Freizeitgeräte Ikone Kettler im Sauerland erfolgreich eine Sanierung unter Eigenverwaltung durchlaufen. Dagegen ist die Eigenverwaltung bei der Fluggesellschaft Air Berlin gescheitert.

 

Für Fragen rund um die Eigenverwaltung und das Insolvenzverfahren steht Ihnen ihr Heilbronner Fachanwalt für Insolvenzrecht gerne jederzeit zur Verfügung.

 

Dr. Andreas M. Kramp

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Leider kommt es immer häufiger vor, dass Menschen ohne nähere Verwandte versterben. Dann sind die Erben oftmals unbekannt und nur mit erhöhtem Aufwand zu ermitteln. Den Vermieter des Erblassers stellt dies vor erhebliche Probleme. Er kann die Kündigung für die Mieträume nicht zustellen und darf auch keine Räumung betreiben. Nimmt er eine so genannte kalte Räumung vor, so stellt dies eine unerlaubte Selbsthilfe dar. Gemäß § 231 BGB haftet er dem Nachlass verschuldensunabhängig. Er müsste bei der Inbesitznahme ein aussagekräftiges Verzeichnis der aufgefundenen Gegenstände aufstellen und deren Wert schätzen lassen. Auch darf er die aufgefundenen Gegenstände nicht einfach wegschmeißen, sondern muss sie einlagern. Dieses mit erheblichen Kosten verbunden, für welche er in der Regel keinen Ersatz erhält.

 

Tauchen später doch noch Erben auf, so kann er wegen des Inhaltes der aufgefundenen Gegenstände in Beweisnot geraten.

 

Der Vermieter benötigt mithin einen Ansprechpartner, welcher den Nachlass vertreten kann.

 

Nur: Was macht der Vermieter bei unbekannten Erben seines Mieters? Den richtigen Weg hat das Kammergericht in Berlin gewiesen.

 

Das Kammergericht hat in seinem Beschluss vom 02.08.2017 Az. 19 W 102/17 festgestellt, dass auf Antrag des Mieters eine Nachlasspflegschaft nach § 1961 BGB einzurichten ist zwecks Räumung der Wohnung des Erblassers. Die Kosten der Nachlasspflegschaft trägt gemäß § 24 Nr. 3 GNotKG der Nachlass. Ist der Nachlass mittellos, so muss nicht der Vermieter, sondern die Staatskasse für die Kosten aufkommen.

 

Vermieter können mithin unter Verweisung auf die Entscheidung des Kammergerichtes beim zuständigen Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft zwecks Räumung der Wohnung des Mieters beantragen.

 

Ihr Erbrechtsanwalt aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Das nun verspätet veröffentlichte Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12.01.2017 Az. I - 12 U 91/13 zeigt eindrücklich die anfechtungsrechtlichen Gefahren bei Zahlungen im Zusammenhang mit Sanierungsversuchen außerhalb des Insolvenzverfahrens.

 

Wenn Schuldner sich mit einem Sanierungskonzept an ihre Gläubiger wenden folgt daraus häufig eine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch die Gläubiger. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wären damit in der Regel Zahlungen auf dieses Sanierungskonzept anfechtbar, es sei denn das Sanierungskonzept und dessen Umsetzung können die durch die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bedingte Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung ausschließen.

 

Ein Spediteur hatte im Rahmen eines solchen Sanierungskonzeptes auf ca. 65 % seiner Forderungen verzichtet und Zahlungen erhalten. 4 Jahre später wurde das Insolvenzverfahren über den Schuldner eröffnet. Trotzdem wurde der Spediteur vom Insolvenzverwalter auf Rückzahlung des Erlangten gemäß § 133 InsO verklagt. Nachdem die Klage zuerst vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Düsseldorf erfolglos blieb, wurde das abweisende Urteil durch den Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 12.05.2016 Az. IX ZR 65/14 aufgehoben. Dem folgend hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 12.01.2017 Az. I - 12 U 91/13 den Spediteur zur Zahlung des Erlangten zuzüglich Zinsen seit dem 20.01.2012 und Kostentragung verurteilt.

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte fest, dass bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit die Vermutung des §§ 133 Abs. 1 S. 2 InsO eingreife und dann der Gläubiger im Rahmen einer Umkehr der Beweislast der Anfechtungsgegner darzulegen und zu beweisen hat, dass entweder der Schuldner mit gläubigerbenachteiligenden Vorsatz handelte oder dass er selbst nichts von diesem benachteiligenden Vorsatz wusste.

 

Demnach müssen die Gläubiger das Sanierungskonzept des Schuldners wenigstens auf Schlüssigkeit hin überprüfen. Erforderlich ist dafür, dass der Schuldner den Gläubigern ein Sanierungskonzept vorlegt und mitteilt, ob ein reiner Forderungsverzicht ausreichend für die Sanierung ist oder ob der Betrieb auch noch umgestellt werden bzw. fremdes Kapital zugeschossen werden muss. Es muss nachvollziehbar sein, dass diese Maßnahmen durchgeführt werden und dass sie Erfolg versprechend sind. Nach den Informationen, welche dem Gläubiger mitgeteilt werden, muss sich aus seiner Sicht das Sanierungskonzept als schlüssig und Erfolg versprechend erscheinen.

 

Nicht ausreichend ist mithin, dass das Sanierungskonzept von einem anerkannten Fachmann erstellt wird, wenn dessen Inhalt und Umsetzung dem Gläubiger nicht zumindest in groben Zügen mitgeteilt wird. Auf der anderen Seite darf der Gläubiger dem Schuldner zu dessen Ausführungen Glauben schenken, wenn sich eine Lüge nicht gerade aufdrängt.

 

Diese Entscheidung erging zum alten Recht. Nach § 133 Abs. 3 InsO neuer Fassung wird nunmehr gesetzlich vermutet, dass bei Zahlungsvereinbarung der Zahlungserleichterungen der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte. Jedoch erlangt der Gläubiger im Rahmen eines Sanierungskonzeptes in der Regel durch die entsprechenden Anschreiben der Beratung der Schuldner selbst Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit, so dass zumindest die Gefahr besteht, dass der BGH seine diesbezügliche Rechtsprechung aufrecht hält.

 

Gläubigern, welche im Rahmen einer außergerichtlichen Sanierung angeschrieben werden ist daher anzuraten, sich an einen Fachanwalt für Insolvenzrecht bzw. an einen auf Anfechtungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden.

 

Ihr Anfechtungsexperte aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt
Dr. Andreas M. Kramp
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74072 Heilbronn
Tel. 07131-9672-50
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