Ihr Anwalt in Heilbronn

 

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Eine Kapitalanlage als stiller Gesellschafter erfreut sich großer Beliebtheit, da hier steuerliche Verluste zugeschrieben werden können.

In der Insolvenz der Gesellschaft droht dem stillen Gesellschafter die Gefahr, dass er seine noch nicht geleisteten Einlagen trotz der Insolvenz und damit der Wertlosigkeit dieser Einlagen noch einzahlen muss.

 

Bei einer typischen stillen Gesellschaft ist umstritten, ob der stille Gesellschafter bei Auflösung der Gesellschaft im Rahmen seiner Verlustbeteiligung nach §§ 232 Abs. 2, 236 HGB noch nicht fällige Einlageraten erbringen muss. Er muss nur rückständige Einlageraten erbringen. Nach einer Ansicht sind nicht fällige Einlageraten nicht als „rückständig“ anzusehen, nach anderer Ansicht ist die gesamte noch nicht beglichen Einlageschuld des stillen Gesellschafters unabhängig von ihrer Fälligkeit „rückständig“ gemäß § 236 Abs. 2 HGB. Der Insolvenzverwalter kann die Zahlung jedoch erst bei Eintritt der gesellschaftsvertraglich vereinbarten Fälligkeit verlangen. Dabei ist auch möglich, dass die vereinbarten Fälligkeitsvoraussetzungen aufgrund der Insolvenz nicht mehr herbeigeführt werden können.

 

Diesen Meinungsstreit musste der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.5.2017 Az. II ZR 284/15 nicht entscheiden. Dem Urteil des BGH zu Grunde lag eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an einer AG & Co. KG. Nach dem Gesellschaftsvertrag hatte die ratenweise zu erbringende Einlage des atypisch stillen Gesellschafters Eigenkapitalcharakter. Dieses Eigenkapital steht den Gläubigern zur Befriedigung zu. Unstreitig wurde die noch nicht gezahlte Einlage zur Befriedigung der Gläubiger benötigt. Insofern musste der atypisch stille Gesellschafter die noch restliche Einlage zumindest zu den vereinbarten Fälligkeitszeitpunkten erbringen.

 

Ihr Gesellschaftsrechtsanwalt aus Heilbronn

 

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus hat mit Beschluss vom 27.4.2017 Az. VG 3 K 1029/17 das Beitreibungsverfahren für ein öffentlich-rechtliches Zwangsgeld sowie die Androhung weiterer Zwangsgelder nach dem Tod des Verpflichteten analog § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.

 

Der Erblasser war verpflichtet, einen nicht genehmigten Anbau an seinem Wochenendhaus zu beseitigen. Da er seiner Pflicht nicht nachkam wurde ein Zwangsgeld gegen ihn festgesetzt. Während der hiergegen eingelegten Anfechtungsklage verstarb der Verpflichtete.

 

Das Verwaltungsgericht Cottbus stellte das Verfahren ein, da sich die Beitreibung des Zwangsgeldes durch den Tod des Verpflichteten in der Hauptsache erledigt hatte. Die Festsetzung bzw. Androhung von Zwangsgeld und deren Beitreibung nach §§ 26 ff. VwVGBbg richtet sich primär gegen die Person des Ordnungspflichtigen und hat damit einen höchstpersönlichen Charakter. Diese höchstpersönlichen Pflichten gehen nicht nach § 1922 BGB auf die Erben über, da solche höchstpersönlichen Rechte und Pflichten nicht vererbbar sind. Das Verwaltungsgericht lehnte eine entsprechende Erbenhaftung zu Recht ab.

 

Betroffenen Erben ist daher anzuraten, im Vollstreckungsverfahren analog § 92 Abs. 3 VwGO zu beantragen, das Verfahren einzustellen.

 

Ihr Heilbronner Rechtsanwalt für Erbrecht

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Häufig reut durch Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament gebundene Personen die vereinbarte Erbeinsetzung. Ist diese bindend, kann Vermögen von Todes wegen nicht mehr anderen Personen vermacht werden. Jedoch sind Schenkungen zu Lebzeiten möglich, sofern ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse gegeben ist. Ist ein solches Eigeninteresse nicht gegeben, kann die Schenkung nach dem Tode des gebundenen Erblassers unwirksam sein.

 

Mit einem solchen Fall hatte sich das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 25.06.2016 Az. 1 O 410/15 zu beschäftigen. Ein Ehepaar schloss in den neunziger Jahren einen Erbvertrag, in welchem sie sich gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder zu Erben des Überlebenden einsetzten. Später wandte sich die Ehegattin einem ihrer vier Kinder besonders zu und errichtete zwei Testamente, in welchem sie diesen Sohn zum Erben einsetzte. Diese Erbeinsetzungen sind wegen Verstoßes gegen den Erbvertrag unwirksam. Nach Beratung durch einen im Erbrecht versierten Rechtsanwalt schloss sie mit diesen Sohn einen notariellen Vertrag, in welchem sie das ihr gehörende hälftige Miteigentum an ihrem Familienheim auf ihren Sohn schenkungsweise übertrug. Dies machte ihr wesentliches Vermögen aus. Nach dem Tode der Mutter forderte der Vater von seinem Sohn die Rückübertragung der Grundstückshälfte nach § 2287 BGB. Fraglich war, ob die Mutter für diese Übertragung ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse hatte. In dem notariellen Vertrag wurde umfassend zu der Motivlage Stellung genommen. Hierzu zählte unter anderem die Festigung der Mutter-Sohn Beziehung und der Wille, ihren Sohn an sich zu binden. Auch war der Wunsch der Mutter relevant, sich um ihren psychisch kranken Sohn zu kümmern. Das Landgericht Düsseldorf erachtete deswegen die Beeinträchtigungsabsicht der Mutter für nicht erwiesen. Aus diesem Grunde wies das Landgericht die Klage des Witwers gegen den gemeinsamen Sohn auf Herausgabe des hälftigen Miteigentums ab.  Das Landgericht Düsseldorf bestätigte, dass die Schenkung der Haushälfte im Wert von fast 250.000 € an den Sohn nicht zwingend gegen den Erbvertrag verstoßen muss.

 

Will man trotz erbvertraglicher Bindung bzw. Bindung an ein gemeinschaftliches Testament Vermögenswerte noch zu Lebzeiten auf einzelne Personen übertragen, ist zu empfehlen, sich an einen Fachanwalt für Erbrecht zu wenden. Dieser kann dafür Sorge tragen, dass die Motivlage in dem Schenkungsvertrag ausführlich aufgenommen wird. So kann die Motivlage bei einem späteren Prozess schlüssig dargelegt werden. Ohne eine solche Darlegung gilt die Vermutung der Beeinträchtigungsabsicht, so dass die Gefahr besteht, dass der geschenkte Gegenstand wieder herausgegeben werden muss. Ist der Schenkungsvertrag bereits geschlossen, so kann die Motivlage und der Zweck der Übertragung später privatschriftlich festgehalten werden. Nur so kann noch zu Lebzeiten des Schenkers eine erfolgversprechende Verteidigungslinie gegen den Rückforderungsanspruch des späteren Erben gezogen werden.

 

Ihr Rechtsanwalt für Erbrecht aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Durch die Änderung der Insolvenzordnung durch das Gesetz zur Verkürzung der Restschuldbefreiung und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013 wurden auch die Sperrfristen für eine erneute Beantragung einer Restschuldbefreiung nach einem vorhergehenden Fehlverhalten des Schuldners mit Wirkung für Insolvenzverfahren, welche nach dem Stichtag 1.7.2014 geöffnet werden, geändert. Der Gesetzgeber hat die Anordnung von Sperrfristen nur noch einschränkend anordnen wollen. Nach der Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung vom 31.10.2012 sollen Schuldner, welche im vorangegangenen Verfahren ihren Auskunfts- und Mitwirkungspflichten schuldhaft nicht nachgekommen sind, eine erneute Beantragung des Insolvenzverfahrens mit dem Ziel der Restschuldbefreiung für eine bestimmte Zeit verwehrt werden, sofern aus diesem Grunde auf Antrag eines Gläubigers die Restschuldbefreiung versagt wurde. Ohne einen solchen Gläubigerantrag sieht der Gesetzgeber Sperrfristen nicht vor.

 

Einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 04.05.2017 Az. IX ZB 92/16 zu entscheiden. Am 09.01.2012 eröffnete das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen. Zeitgleich stellte der Schuldner einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung und erhielt deswegen die Kosten des Verfahrens gestundet. Um Schuldnern, welche die Verfahrenskosten nicht tragen können, eine Entschuldung über ein Insolvenzverfahren zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber eine Art Prozesskostenhilfe für das Insolvenzverfahren eingerichtet, die Verfahrenskostenstundung. Diese wird erteilt, wenn der Antrag auf Restschuldbefreiung erfolgversprechend ist.

Da der Schuldner nach Aufforderung des Treuhänders keine Auskünfte über seine Einkommensverhältnisse erteilte, wurde die Kostenstundung aufgehoben und das Insolvenzverfahren mangels Masse aufgehoben. Im Jahre 2016 stellte der Schuldnerin erneuten einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen verbunden mit einem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung und auf Kostenstundung.

 

Das Insolvenzgericht und ihm folgend das Landgericht Stralsund erachteten diesen Antrag als rechtsmissbräuchlich, da der Schuldner den Abbruch des vorherigen Restschuldbefreiungsverfahrens durch sein eigenes Fehlverhalten zu verantworten hatte. Diese Entscheidung hatte vor dem BGH keinen Bestand. Der Bundesgerichtshof wies zu Recht darauf hin, dass der Gesetzgeber die Sperrfristen nunmehr einschränkend geregelt hatte. Relevant ist daher einzig, dass kein Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt hatte. Eine Einstellung des Verfahrens wegen Aufhebung der Verfahrenskostenstundung sieht der Gesetzgeber in seinem Katalog nach § 287 a Abs. 2 InsO nicht vor. Aus diesem Grunde war der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung zulässig und begründet.

 

 

Nach dieser Entscheidung haben Schuldner, welche wegen unterlassener Mitwirkung widerrufener Verfahrenskostenstundung aus dem Insolvenzverfahren raus fliegen, die Möglichkeit, zeitnah wieder ein Restschuldbefreiungsverfahren einzuleiten.

 

Erwähnenswert sind die Ausführungen des Bundesgerichtshofs, dass der Katalog der Sperrfristen im Gesetz vom Gesetzgeber abschließend gewollt war, so dass sich Analogien auf vergleichbare Interessenlagen weitestgehend verbieten. Insofern können Schuldner immer dann, wenn ihr Fehlverhalten nicht vom Katalog des §§ 287 a InsO erfasst wird, zeitnah einen neuen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung stellen.

 

 

Hilfestellung leistet gerne Ihr Insolvenzanwalt aus Heilbronn.

 

Ihr Anwalt für Restschuldbefreiung aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Änderung der Rechtsform – etwa von einer GbR in eine OHG oder durch Umwandlung in eine GmbH – oder der Firma (des Namens) können bei der Vollstreckung von vorher erwirkten Vollstreckungstiteln wie Urteilen, Vollstreckungsbescheiden oder notarielle Schuldanerkenntnissen zu Schwierigkeiten führen.

 

Gemäß § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung erst dann beginnen, wenn die Personen, für und gegen die die Vollstreckung stattfinden soll, in dem Urteil bzw. in der beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Sowohl bezüglich des Gläubigers als auch bezüglich des Schuldners muss Parteiidentität bestehen. Hat der Titelgläubiger seinen Namen – seine Firma - und /oder seine Rechtsform geändert, muss gegenüber den Vollstreckungsorganen nachgewiesen werden, dass der in der Bezeichnung in dem Titel nunmehr abweichende Gläubiger identisch mit dem namentlich bezeichneten Gläubiger ist. Dies kann durch eine sogenannte Beischreibung erfolgen. Im Gegensatz zur Titelumschreibung handelt es sich dabei um eine Anpassung des Vollstreckungstitels an eine geänderte Sachlage bei gleicher Rechtslage. Das Vorgehen ist nach herrschender Ansicht dieselbe wie bei der Titelumschreibung nach § 727 ZPO. Die Änderung muss gegenüber dem den Titel ausstellenden Gericht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden.

 

Eine solche Beischreibung ist jedoch nicht erforderlich, wenn sich das Vollstreckungsorgan aufgrund eigener Ermittlungen oder der vorgelegten Urkunden von der Personenidentität des Titelgläubigers mit dem Vollstreckungsgläubiger überzeugen kann, vergleiche BGH Beschluss vom 26.09.2013 Az. V ZB 42/13; BGH, Beschluss vom einen 21.7.2011, Aktenzeichen I ZB 93/10.

 

Auf die Beischreibung kann demnach verzichtet werden, wenn die Personenidentität durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachgewiesen wird. Dabei kann etwa eine notariell beglaubigte Kopie aus einem Auszug aus einem elektronischen Handelsregister genügen. Ein bloßer Hinweis auf gewisse Namensgleichheiten und Ähnlichkeiten oder auf die angebliche Offenkundigkeit der Rechtsnachfolge genügt den Vollstreckungsgerichten jedoch häufig nicht, wie der BGH in seinem jüngsten Beschluss vom 17.5.2017 Az. VII ZB 64/16 feststellte.

 

In Zweifelsfällen ist daher zu empfehlen, sich an einen im Inkassowesen versierten Rechtsanwalt oder einen Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht zu wenden.

 

Ihr Inkassoanwalt aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt
Dr. Andreas M. Kramp
Berliner Platz 6
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Tel. 07131-9672-50
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